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SPD
• 17.02.2009

(...) Raum für weitergehende Spekulationen und Interpretationen zulassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass nicht nur im Konfliktfall die völkerrechtlich verbindlichen und verpflichtenden Verträge 2+4 und der Atomwaffensperrvertrag nicht durch das KWKG ausgehebelt werden können. (...)

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SPD
• 13.02.2009

(...) Ich kann Ihre Wut und die vieler Bürger angesichts der Bankenkrise sehr gut verstehen. Dennoch hatten wir angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren keine andere Wahl, als einen Schutzschirm über das Bakensystem aufzuspannen und dafür zu sorgen, dass diese nicht zusammenbrechen und dass die Spareinlagen der Bürger gesichert sind. Damit haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. (...)

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SPD
• 10.02.2009

(...) Syrien besitzt kein offizielles Atomprogramm. Es gibt Hinweise darauf, dass Syrien ein Atomprogramm betrieben hat, jedoch wurde die im Bau befindliche Anlage letztes Jahr bei den israelischen Luftangriffen zerstört. (...)

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SPD
• 04.02.2009

(...) Deutschland hat auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Dieser Verzicht wurde zuletzt im 2+4-Vertrag von 1990 auch für das vereinte Deutschland bekräftigt und war im Übrigen auch eine Bedingung für die Zustimmung der ehemaligen vier Siegermächte. (...)

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SPD
• 20.01.2009

Sehr geehrter Herr Esper,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Tatsache, dass Ihre Eltern sich dazu entschieden haben, Sie katholisch taufen zu lassen, will ich nicht bewerten.

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SPD
• 19.01.2009

(...) Selbstverständlich brauchen Familien materielle Unterstützung. Deshalb haben wir auch die Geldleistungen für Familien in den letzten Jahren durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sowie durch das Elterngeld deutlich verbessert. Wir halten auch in Krisenzeiten unseren familienpolitischen Kurs. (...)

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