Dr. Rolf Mützenich

Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel vollumfänglich und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten wird.

Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

In der immer weiter digitalisierten und sich digitalisierenden Arbeitswelt wandeln sich Berufsfelder.

Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.

Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.

Nichtsdestoweniger hat die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem folgende Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht, um den Wohnungsbau im unteren Einkommensbereich jetzt und in der Zukunft zu fördern