Waren Sie, der Kanzler oder die SPD Bundetagsfraktion über Faesers Compact Verbot vorab informiert und hatten keine verfassungsrechtlichen Bedenken? Oder war es Faesers Alleingang?
Herr Mützenich,
– Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann NICHT als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“,
Zitat: „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“
https://fundscene.com/kubicki-uebt-kritik-an-faesers-vorgehen-bei-compact-verbot/
Ich gehe davon aus, dass dieses Verbot vorm BVG/EGMR landen wird und befürchte, wie Kubicki, das das Verbot aufgehoben wird. .
1. Klare Frage, ist Faeser als Ministerin zu halten, wenn das Verbot gerichtlich gekippt wird? Stärkt Faesers Aktionismus dann ganz konkret noch weiter die AFD?
2. Warum lässt die SPD Fraktion zu, dass Faeser zur Gefahr für unsere Demokratie wird (meine Überzeugung) und damit öffentlich massivst der SPD schadet?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.