Sehr geehrter Herr Mützenich, haben Sie einen realistischen Vorschlag abseits der von beiden Seiten formulierten Maximalforderungen zur schnellstmöglichen Beilegung des Ukrainekriegs?
Sehr geehrter Herr M.,
Russland steht in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen; es zeigt dazu aber bisher keinerlei Bereitschaft. Russland hat der Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Rüstungskontrollarchitektur, über Jahre hinweg enormen Schaden zugefügt. Russlands nukleare Rhetorik, mit der es seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begleitet, sind unverantwortlich und wirken destabilisierend. Alle Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung müssen daher dem Umstand Rechnung tragen, dass Russland in historischem Ausmaß Vertrauen zerstört hat.
Wir können und werden niemals akzeptieren, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität müssen wir alle gemeinsam verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.