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(...) Deutschland hat auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Dieser Verzicht wurde zuletzt im 2+4-Vertrag von 1990 auch für das vereinte Deutschland bekräftigt und war im Übrigen auch eine Bedingung für die Zustimmung der ehemaligen vier Siegermächte. (...)
Sehr geehrter Herr Esper,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Tatsache, dass Ihre Eltern sich dazu entschieden haben, Sie katholisch taufen zu lassen, will ich nicht bewerten.
(...) Selbstverständlich brauchen Familien materielle Unterstützung. Deshalb haben wir auch die Geldleistungen für Familien in den letzten Jahren durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sowie durch das Elterngeld deutlich verbessert. Wir halten auch in Krisenzeiten unseren familienpolitischen Kurs. (...)
(...) Dies wären beim derzeitigen Eckregelsatz 35 Euro mehr pro Monat. Ich wäre im Übrigen durchaus mit vielen Kollegen dafür, dass die Kindergelderhöhung - so wie die gestern beschlossene einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind - nicht auf den Regelsatz angerechnet wird, sondern auch Hartz-IV-Empfängern direkt zu Gute kommen würde. Leider konnten wir uns damit beim Koalitionspartner und auch bei Teilen meiner eigenen Fraktion nicht durchsetzen. (...)
(...) Die SPD möchte die finanzielle Unterstützung von Kindern verbessern, die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben müssen. Deshalb haben wir zusätzlich zu anderen finanziellen Hilfen in der vergangenen Legislaturperiode den Kinderzuschlag eingeführt. (...)
(...) Es geht dabei in erster Linie darum, den Zukunftsmarkt Navigation nicht den USA und ihrem GPS (Global Positioning System) zu überlassen. Für die Satellitennavigation rechnet das Verkehrsministerium in zehn Jahren mit einem Markt von 400 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt gemeinsam von Staaten und Unternehmen aufgebrachten 3,4 Milliarden Euro gut investiertes Geld. (...)
