Frage an Rolf Mützenich von Bertram D. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Rolf,
Ich finde es richtig und wichtig, dass die Kindergeldsätze ab 2009 erhöht wurden, wenn auch nur um 10 Euro. Was ich aber dann erfuhr, ist für mich ungeheuerlich. So werden bei Kindern, deren Eltern Hartz4-Empfänger sind die Kindergelderhöhungen postum vom Hartz4-Geld abgezogen. Mit anderen Worten: Alle Kinder, deren Eltern sozialschwach und ohnehin schon finanziell mehr als schlecht dastehen, gehen leer aus und bekommen faktisch keinen Cent mehr. Mich würde zum einen interessieren, wie du dich innerhalb unserer Partei zu diesem Thema positioniert hast und warum die SPD so etwas zu lässt. Unabhängig von dem Ist-Zustand: Was gedenkst du gegen diese Ungerechtigkeit zu unternehmen und welche Maßnahmen hat die SPD geplant, sozialschwachen Kindern das benötigte Geld zukommen zu lassen? Ich bin selbstständig und weiß genau, dass Geld nicht vom Himmel fällt, aber wenn man eine Bank (Commerzbank) für 18 Milliarden Euro "kauft", obwohl sie laut Börse nur 4 Milliarden Wert hat, dann aber statt 100 Prozent nur 25 Prozent für die vierfach zu hoch gezahlte Mage bekommt, dann denke ich, diese 14 Milliarden zuviel gezahlte Euro wären bei Kindern und sozial Schwachen besser aufgehoben gewesen. Darüberhinaus, ist folgendes ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die Unterhaltssätze, die z.Teil auch ersatzweise vom Staat geleistet werden variieren je nach Alter der Kinder. Weil ja ein 12jähriges Kind auch einen nachgewiesen höheren Bedarf als ein Kleinkind hat. Wie kann es aber sein, dass es diese Variierungen bei Hartz4-Empfängern nicht gibt? So dass der erhöhte Unterhaltsvorschuss hier ebenfalls direkt vom Hartz4-Geld abgezogen wird? Sprich eine Mutter, die Hartz4 bezieht erhält für ihr Kind vom 1 bis 18 Lebensjahr eine feste Summe ohne Erhöhungen. Absurd oder?
Beste Grüße Bertram
Lieber Bertram Dubberke,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin wie Sie der Meinung, dass man die Kinder unterstützen muss, die wenig haben und in Familien aufwachsen, die ihnen nicht genug bieten können.
Die SPD möchte die finanzielle Unterstützung von Kindern verbessern, die von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben müssen. Deshalb haben wir zusätzlich zu anderen finanziellen Hilfen in der vergangenen Legislaturperiode den Kinderzuschlag eingeführt. Mit ihm unterstützen wir zielgerichtet Eltern, die mit eigener Erwerbstätigkeit soviel verdienen, dass sie für sich selbst sorgen können -- aber nicht genug für ihre Kinder haben. Bis zu 140 Euro pro Kind gibt es für solche Familien zusätzlich zum Kindergeld. Es ist auch richtig, dass Bezieher von Hartz IV keinen Anspruch auf diesen Kinderzuschlag haben. Grund ist, dass deren Kinder schon berücksichtigt sind und 60 bis 80 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze als Unterstützung erhalten. Auf diese wird das Kindergeld angerechnet.
Deshalb haben wir uns auch für ein Schulmittelbedarfspaket eingesetzt, das 100 Euro pro Jahr beträgt. So können wir Familien gezielt dabei helfen, die Kosten für Ranzen, Sportzeug oder Schreibmaterialien tragen zu können. Leider hat die Union verhindert, dass die Leistung bis zur 13. und nicht nur bis zur 10. Klasse gezahlt wird.
Außerdem haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Großen Koalition die Weiterentwicklung des Wohngelds erstritten. Auch das wird künftig noch mehr Familien mit niedrigem Einkommen zu Gute kommen. Mit beiden verbesserten Leistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld, werden wir künftig 250.000 Kinder unterstützen.
Das heute beschlossene Konjunkturprogramm und die beschlossenen steuerlichen Entlastungen und die Senkung der Sozialabgaben kommen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Und Familien, die ALG-II beziehen, profitieren von der Anhebung der Regelsätze für Kinder. Für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.
Wir wollen die finanziellen Hilfen für Familien weiterentwickeln. Dabei handeln wir nach dem Grundsatz: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Wir wollen den Familienleistungsausgleich daher so umgestalten, dass seine Wirkung für alle Familien gleich ist - egal, ob sie mehr oder weniger Einkommen haben. Unser Ziel ist, dass jedes Kind künftig gleich gefördert wird.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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