Frage an Rolf Mützenich von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Mützenich,
im europäischen Parlament wurde im Juli vergangenen Jahres beschlossen, das das geplante Satellitensystem Galileo auch militärisch genutzt wird. 502 Abgeordnete stimmten dafür, nur 83 dagegen. Hier handelt es sich um hochpräzise Satellitenwaffen. Dies wird Deutschland Milliarden kosten (PM November 2008).
1. Gegen wen wird so stark aufgerüstet und warum wird das Volk, das ja keinen Krieg will, nicht gefragt?
1.1 Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die SPD eine Kriegspartei ist!
2. In der vergangenen Woche kam in "Hart aber Herzlich" ein Bericht über Schulen in Ihrem Bundesland. Dramatisch schlechte Zustände wurden dort geschildert.
Warum steckt Ihre Partei das Geld nicht lieber in die Zukunft der Kinder?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Frage. Das geplante Satellitennavigationssystem Galileo ist in erster Linie ein ziviles Programm. 2013 soll es fertig sein. 30 Satelliten umkreisen dann die Erde und liefern Positionsdaten. Es geht dabei in erster Linie darum, den Zukunftsmarkt Navigation nicht den USA und ihrem GPS (Global Positioning System) zu überlassen. Für die Satellitennavigation rechnet das Verkehrsministerium in zehn Jahren mit einem Markt von 400 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt gemeinsam von Staaten und Unternehmen aufgebrachten 3,4 Milliarden Euro gut investiertes Geld. Dies gilt umso mehr, als man mit über 100.000 Arbeitsplätzen in Europa rechnet, die direkt durch Galileo entstehen dürften. Ursprünglich wurde Galileo nur für zivile Zwecke konzipiert und unterliegt nach wie vor nicht, wie das amerikanische GPS oder das russische GLONASS, einer nationalen militärischen Kontrolle. Gleichwohl wird Galileo durch die vom EU-Parlament im Juli 2008 verabschiedete Resolution „Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas“ für Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Verfügung stehen. Hier geht es allerdings nicht um Kriegsvorbereitung, sondern um sicheren Zugang zu Daten für unsere Truppen im Einsatz. Der Einsatz deutscher Soldaten unterliegt im Übrigen der parlamentarischen Kontrolle und bedarf eines völkerrechtlichen Mandates des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Unsere Schulen befinden sich tatsächlich zu einem großen Teil in einem beklagenswerten Zustand. Teil des heute diskutierten zweiten Konjunkturpaketes wird die Sanierung von Straßen, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern sein. Damit wollen wir nicht nur der Krise begegnen, sondern unser Land zukunftsfähig machen.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.