Frage an Rolf Mützenich von Ralph E. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Ernst,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Kinder- und Familienfreundlichkeit der SPD ist keineswegs "vorgeschoben", sondern sowohl unter Rot-Grün als auch unter der Großen Koalition reale und konkret nachweisbare Politik. Selbstverständlich brauchen Familien materielle Unterstützung. Deshalb haben wir auch die Geldleistungen für Familien in den letzten Jahren durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sowie durch das Elterngeld deutlich verbessert. Wir halten auch in Krisenzeiten unseren familienpolitischen Kurs. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bund schwerpunktmäßig Investitionen von Ländern und Kommunen in Kitas, Schulen und Hochschulen fördert. Insgesamt 6,5 Milliarden Euro haben wir dafür im Konjunkturpaket II vorgesehen.

Wir wollten einen Kinderbonus und höhere Kinderregelsätze und haben sie auch durchgesetzt. Noch im Jahr 2009 wird über die Familienkasse an alle Kindergeldempfängerinnen und -empfänger eine Einmalleistung von 100 Euro ausgezahlt. Bedürftige Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren erhalten zusätzlich auf Dauer eine um 35 Euro pro Monat höhere Geldleistung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehungsweise der Sozialhilfe. Auch die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung hilft vor allem Familien mit mittleren und unteren Einkommen. Die Familien sind die Gewinner der Umsetzung des Steinmeier-Plans. Familien mit zwei Kindern werden im Jahre 2009 durchschnittlich um mehr als 400 Euro entlastet.

Auch die Verabschiedung de Kinderförderungsgesetzes ist ein zentraler Baustein unserer Familienpolitik und ein großer sozialdemokratischer Erfolg! Denn damit machen wir den Weg frei für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Der von uns gegen starke Widerstände bei der Union durchgefochtene Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab Eins wird damit Wirklichkeit. Damit die Kommunen den Ausbau bewältigen können, beteiligt sich der Bund deutlich und dauerhaft an Investitions- und Betriebskosten.

Ihre Kritik, dass Kinderbetreuungskosten nur bis 4000 Euro im Jahr steuerlich geltend gemacht werden können, kann ich nicht nachvollziehen. Der Höchstsatz der Elternbeiträge für Kitas der Stadt Köln liegt bei 306,96 bei 35 Stunden die Woche bei einem Jahreseinkommen von 61.355 Euro aufwärts und damit unter den von ihnen als zu gering erachteten abzugsfähigen Betreuungskosten. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass es nach wir vor viel zu wenige Kitaplätze für die unter 3-jährigen Kinder gibt. Dies ist im Übrigen vor allem ein Problem der "alten" Bundesländer. So hat Köln gegenwärtig eine Deckungsquote von nur 22 Prozent. Ziel der Stadt ist es, diese Quote bis 2013 auf 40 Prozent zu steigern. Hier gibt es also noch eine Menge zu tun. Dies wollen wir gemeinsam in Angriff nehmen.

Wenn Sie tatsächlich für einen Betreuungsplatz gegenwärtig 1000 Euro pro Monat an eine private Einrichtung bezahlen, kann ich Ihnen nur anbieten, Ihnen bei der Suche nach einer geeigneten und günstigeren Alternative behilflich zu sein.

Die SPD möchte die finanziellen Hilfen für Familien weiterentwickeln. Dabei handeln wir nach dem Grundsatz: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Wir wollen den Familienleistungsausgleich daher so umgestalten, dass seine Wirkung für alle Familien gleich ist - egal, ob sie mehr oder weniger Einkommen haben. Unser Ziel ist, dass jedes Kind künftig gleich gefördert wird.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich