Rolf Mützenich - Fragen und Antworten

Frage von Patrick V. • 24.09.2024

Warum erzeugt die Bundesregierung nicht das dringend benötigte Geld für die Wirtschaft?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Cindy H. • 23.09.2024

1. Hat die Tibetresolution von 1996 heute noch überparteilichen Bestand und kann infolge dessen als weiterhin gültig im Wortlaut betrachtet werden?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Dyrk G. • 20.09.2024

Werden Sie und Ihre Fraktion sich gegen den Willen der FDP noch durchsetzen können oder wird dies ein weiterer bitterer Schritt zum anhaltenden Demokratieverlust darstellen?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Lars M. • 19.09.2024

Herr Mützenich, das Europaparlament fordert die Mitgliedsstaaten mit großer Mehrheit auf, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland zu erlauben. Wird die SPD-Fraktion entsprechend wirken.

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Ulrich H. • 10.09.2024

Sie fordern mehr Integrationsleistungen. Ist es sinnvoll, dass das SPD geführte Bundesinnenministerium nun die Mittel für Integration deutlich herabgesenkt hat - trotz Rekordzahl an Geflüchteten?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 25.09.2024

Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.

Frage von Felix H. • 09.09.2024

Haben Sie und Ihre Fraktion Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 25.09.2024

Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.

Dr. Rolf Mützenich

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