Werden Sie und Ihre Fraktion sich gegen den Willen der FDP noch durchsetzen können oder wird dies ein weiterer bitterer Schritt zum anhaltenden Demokratieverlust darstellen?
Sehr geehrter Herr Mützenich, wie tagesschau.de informiert, soll in den nächsten Tagen im Bundestag ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre verabschiedet werden. Dies erschwert ganz konkret die Arbeit der Staatsanwaltschaften zur Aufklärung der CumEx- und CumCum-Straftaten, besonders im Hinblick auf die Verjährungsfist von 15 Jahren für schwere Steuerhinterziehungsdelikte. Im Artikel wird dies als "Ein Geschenk an Kriminelle" bezeichnet, was sicher nicht im gewünschten Interesse der Politik und schon gar nicht der Bürger stehen kann.
> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.