WIESO setzt sich Ihre Partei angesichts der Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht für ein sofortiges Energieembargo ein? Es sterben jeden Tag unzählige Menschen und Deutschland bezieht weiter Energie.
Wenn man Bilder von Kindern sieht, auf deren Rücken ihre Geburtsdaten und Namen stehen, damit sie im Fall ihres Todes besser zugeordnet werden können, dann verschlägt es einem die Sprache. Es ist unmenschlich weiterhin ungerührt Energielieferungen aus Russland zu beziehen! Ich erwarte von Ihnen und Ihrer Partei sich mit aller Macht für ein sofortiges Energieembargo einzusetzen!!!!
Sehr geehrte Frau S.,
ich kann Ihre Verzweiflung und Empörung gut verstehen, auch mich schockieren die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine täglich aus Neue. Putins Kriegsmaschinerie ist autark von Zahlungen der EU für Öl und Gas. Außerdem kommt Putin an das Geld, welches die EU-Staaten für die Lieferungen zahlen, durch die Sanktionen nicht heran.
Bundeswirtschaftsminister Habeck von Bündnis90/Die Grünen weist zurecht auf die Konsequenzen und Auswirkungen hin, die ein Energieembargo mit sich ziehen würden. Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen. Auch dies müssen wir in unserem politischen Handeln mitberücksichtigen, so schwer es uns angesichts der schlimmen Bilder auch fallen mag.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.