Wie wollen Sie irreguläre Migration regulieren und welche Fluchtursachen hat die Ampelkoalition schon bekämpft?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
auf meine Frage vom 25.06.2022 antworteten Sie wie folgt: "Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wie wollen Sie irreguläre Migration reduzieren? Ich spreche jetzt nicht von dem geplanten Taschenspielertrick, dass Sie aus irregulären Migranten reguläre machen, sondern spreche von Rückführungen, zumal Sie im Koalitionsvertrag auch von einer "Rückführungsoffensive" gesprochen haben?
Welche Fluchtursachen wurden konkret bekämpft? Mit bekämpft meine ich jetzt nicht, dass in Krisengebiete Waffen geschickt werden.
Viele Grüße aus GE
Klaus R
Sehr geehrter Herr R.,
wir haben unter anderem den Etat für die Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgestockt, obwohl der Bundesfinanzminister andere Pläne hatte. So stärken wir zum Beispiel die Bildungspolitik in ärmeren Ländern und sorgen in Zusammenarbeit mit unseren Partnern und internationalen Hilfsorganisationen für bessere Zustände in den Flüchtlingslagern vor Ort. Auch müssen wir den globalen Klimawandel verstärkt bekämpfen und die Ernährungssouveränität stärken. Hierzu wird die Bundesregierung in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegen. Denn nicht nur Krieg, sondern auch der Klimawandel, Hunger und schlechte wirtschaftliche Bedingungen fördern Fluchtursachen.
Ebenfalls in den nächsten Monaten wird die Bundesregierung, wie es der Koalitionsvertrag festgehalten hat, ein "Zweites Migrationspaket" auf den Weg bringen, begleitet von weiteren Gesetzen. Diese Entwürfe gilt es abzuwarten und dann im parlamentarischen Verfahren zu bewerten und beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.