Wie steht die SPD dazu Rechtssicherheit beim Thema CBD Nutzhanfblüten (bis 0,2% THC) zu schaffen?
In unseren Nachbarländern wie etwa Frankreich Österreich, Luxemburg oder Polen sind CBD Hanfblüten aus Nutzhanf voll verkehrsfähig in Deutschland hingegen werden hier immer noch Strafverfahren eingeleitet (zuletzt gegen Lidl).
Wie möchte die SPD diesen unverhältnismäßigen Unsinn bekämpfen? Soll die THC Obergrenze bei Nutzhanf bei 0,2% bleiben oder streben Sie eine höhere THC Obergrenze wie etwa die Schweiz an (liegt dort bei 1% THC im Nutzhanf)?
Sind Sie dafür den Nutzhanfanbau in Deutschland zu entbürokratisieren um diesen marktfähiger zu machen?
Dank im Vorraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hanfanbau. Der Anbau von Nutzhanf ist seit 1996 zwar möglich, der bürokratische Aufwand für Landwirt*innen und Verarbeiter*innen ist allerdings vergleichsweise hoch.
Daher haben wir im Juni dieses Jahres in einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag mit Expert*innen einen möglichen Handlungsbedarf erörtert. Neben einer Anhebung des THC-Grenzwertes für Nutzhanf kann die gezielte Förderung von Forschung an neuen Sorten, die an die hiesigen klimatischen Bedingungen angepasst sind, den Weg für einen einfacheren Nutzhanfanbau frei machen. Dies wollen wir in der nächsten Legislaturperiode mit einer hoffentlich progressiven Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.