Warum unterstützt die SPD die Forderung der ukrainischen Führung, immer mehr Geld und Waffen zu liefern? Mehr Waffen bedeuten Krieg, Leid und Vernichtung zu verlängern.
Ist denn eine Kapitulation der Ukraine überhaupt keine Option? Das Land würde sicherlich Territorien abgeben nüssen, aber der Krieg könnte bendet werden.
Sehr geehrter Herr S.,
die Ukraine lehnt aus guten Gründen eine Kapitulation gegenüber Russland ab.
Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta. Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen und werden dies auch weiterhin sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.