Sehr geehrter Herr Mützenich, was unternehmen Sie konkret, um ehemaligen Mitarbeitenden deutscher Medienhäuser in Afghanistan eine sichere Flucht nach Deutschland zu gewährleisten?
Ich bin tief verzweifelt über die Berichte von Frauen und Männern, die Angst haben jeden Moment von den Taliban getötet zu werden, weil sie von der deutschen Regierung gnadenlos im Stich gelassen werden. Ohne diese Menschen wäre die deutsche Öffentlichkeit über 20 Jahre nicht über den Auslandseinsatz in Afghanistan informiert worden. Es ist unsere Pflicht, Ihnen eine sichere Flucht zu gewährleisten!!!
Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben völlig Recht, dass wir unsere afghanischen Ortskräfte nicht im Stich lassen dürfen.
Wir stehen daher weiter zu unserer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, insbesondere derjenigen, die als Ortskräfte deutsche Einrichtungen unterstützt haben. Unter Hochdruck arbeitet die Bundesregierung daran, diesen Menschen eine schnelle und sichere Ausreise zu ermöglichen.
Seit letztem August konnten bereits ca. 20.000 ehemalige Ortskräfte und als besonders gefährdete Afghan:innen nach Deutschland einreisen. Das ist ein großer Erfolg und bedeutet etwa 2/3 der gemachten Zusagen.
So konnten alle Ortskräfte, die beispielsweise von der Deutschen Welle im August 2021 gemeldet waren, mitsamt ihrer Kernfamilien ausreisen.
Die Bundesregierung will ein Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige schaffen. Als Parlamentarier werde ich weiter mit der Bundesregierung im Gespräch bleiben, damit möglichst schnell möglichst vielen gefährdeten Afghan:innen geholfen und ihre Ausreise ermöglicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.