Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich, finden Sie nicht auch, das es langsam an der Zeit ist, Ministerien mit Personen zu besetzten, die auch die benötigten Ressourcen Qualifikationen mitbringen?
Aus der Praxis für die Praxis z.B. in der Automobilindustrie, kann ich aus meiner Erfahrung berichten, das bei jeder neu zu besetzende Position, die Bewerber*innen eine adäquate fachliche Ausbildung vorweisen müssen. Meiner Meinung nach müsste das Verteidigungsministerium mit einem Minister*in besetzt sein, der / die auch fachlich geeignet ist. Defacto befindet sich die westliche Hemisphäre bereits in einem Krieg mit Russland. Wie lange glauben Sie, haben wir denn noch Zeit, bis es an unserer Tür klopft? Daher müssen wir gerüstet und vorbereitet sein, damit der Aggressor es sich vielleicht doch noch überlegt.
Vielen Dank !
Freundliche Grüße
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
fachliche Expertise gehört sicher auch zu den Auswahlkriterien, aber auch Vertrauen des Bundeskanzlers in seine Minister*innen, sowie die notwendige Erfahrung, ein solches Ministeriums auch führen zu können. Im Ministerium selber sind viele Menschen in den unterschiedlichen Abteilungen in verantwortlicher Position, die für die jeweiligen Bereiche sowohl das notwendige Wissen als auch die Erfahrung mitbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.