Haben sie sich beim Fürsprechen der Impfpflicht schon einmal Gedanken über lobbyistischen Einfluss zu diesem Thema gemacht, Gewinnabsichten können oft negative Einflüsse entfalten?
Können Bundestagsabgeordnete, die Gelder von einem privatem Unternehmen beziehen, eigentlich unbefangen an Gesetzen mitarbeiten, die auch deren Geschäftsbereiche betreffen?
Sehr geehrter Herr B.,
Sie können sich sicher sein, dass ich persönlich keine Gelder von privaten Unternehmen erhalte und auch unter keinem "lobbyistischen Einfluss" stehe.
Nach langem Kampf mit der Union ist es uns letztes Jahr gelungen, ein umfangreiches Lobbyregister zu schaffen, welches wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.