Haben sie sich beim Fürsprechen der Impfpflicht schon einmal Gedanken über lobbyistischen Einfluss zu diesem Thema gemacht, Gewinnabsichten können oft negative Einflüsse entfalten?
Können Bundestagsabgeordnete, die Gelder von einem privatem Unternehmen beziehen, eigentlich unbefangen an Gesetzen mitarbeiten, die auch deren Geschäftsbereiche betreffen?
Sehr geehrter Herr B.,
Sie können sich sicher sein, dass ich persönlich keine Gelder von privaten Unternehmen erhalte und auch unter keinem "lobbyistischen Einfluss" stehe.
Nach langem Kampf mit der Union ist es uns letztes Jahr gelungen, ein umfangreiches Lobbyregister zu schaffen, welches wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.