300.- € Energiegeld erhalten Arbeitnehmer über den Arbeitgeber. Rentner nicht. Bekommen Pensionäre diese Summe? Pensionen werden ja über den ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlt.
Der (ehemalige) Arbeitgeber zahlt die Pensionen aus, Rentner erhalten die Renten über die Deutsche Rentenversicherung bzw. Versorgungswerke ausbezahlt. Daher ist es von allgemeinem Interesse, wie sich die Situation bei Pensionären verhält.
Sehr geehrter Herr S.,
die Energiepreispauschale wird nur für Erwerbstätige ausgezahlt. Pensionäre bekommen diese mit ihrer Pension nicht ausgezahlt.
Wenn Rentner:innen oder Pensionär:innen im Jahr 2022 allerdings einer Erwerbsarbeit nachgehen und Lohn erhalten oder als Unternehmer:in oder Freiberufler:in Einkünfte erzielen, bekommen auch sie die Energiepreispauschale. Die Erwerbstätigkeit wird aber nur anerkannt, wenn sie der Einnahmeerzielung und nicht nur dem Erhalt der Energiepreispauschale dient.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.