Frage an Rolf Mützenich von Franz-Josef T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich.
Am 31.07.2016 fand in Köln eine Großdemonstration zur Unterstützung von Herrn Erdogan, Präsident der Türkei, statt. Zum Schutze der Bevölkerung und gegen Krawalle die in diesem Zusammenhang stattfinden hätten können, wurde ein immenses Polizeiaufgebot aufgestellt, welches für eine ruhige und sichere Durchführung gesorgt hat. Wie viele Beamte waren auf Grund dieser Demonstration im zusätzlichen Einsatz? Wie viele Überstunden wurden durch die Polizeikräfte daher aufgebaut? Wie hoch sind die entstandenen Kosten dieser Demonstration und der präventiven Maßnahmen? Welche steuerliche Belastung wird dem steuerzahlenden Staatsbürger in Deutschland für eine Demonstration die nichts mit dem deutschen Staat zu tun hat, auferlegt? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie viele Übergriffe (verbal und handgreiflich) es gegen das deutsche Recht während der Demonstration gegeben hat. Wie oft musste die Polizei bei aufkeimender Gewalt einschreiten? Einer ausführlichen Beantwortung sehe ich mit Freude entgegen.
Sehr geehrter Herr Traurig,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihre Hoffnung auf eine ausführliche Antwort enttäuschen, da die von Ihnen gewünschten Informationen und Fragen nur die Kölner Polizei selbst beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.