Rolf Kramer

Sehr geehrter Herr Stang,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Dezember 2008. Hier ist meine Antwort:

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass man darüber diskutieren kann, ob die Gruppen der ABM-Kräfte einschließlich 1-Euro-Jobbern, Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen sowie ältere ALG-II-Empfänger in die Arbeitslosenstatistik einbezogen werden sollten. Letztere werden von der Bundesagentur dann nicht mehr als Arbeitslos geführt, wenn sie älter als 58 Jahre sind und ihnen innerhalb von zwölf Monaten kein sozialversicherungspflichtiger Job angeboten wurde. (...)

(...) Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Unterschriftenaktion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unter dem Motto "Stoppt den Wahnsinn", mit der sich die Zusteller für verbesserte Arbeitsbedingungen und die weitere Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Gewährleistung der pünktlichen Briefzustellung einsetzen. Bisher sind bereits 25.000 Unterschriften gesammelt worden, die dem Vorstand der Post AG noch vor Weihnachten zugestellt werden sollen. (...)

(...) Explizit auf die Situation in Hessen bezogen, kann ich die Entscheidung von Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter und insbesondere den Zeitpunkt, Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin Ihre Stimme zu verweigern, nicht nachvollziehen. Im Gegensatz zu den drei genannten Abgeordneten hat Dagmar Metzger stets frühzeitig im Entscheidungsprozess und äußerst konsequent ihre ablehnende Haltung zu einer durch die Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung deutlich gemacht. (...)

(...) Das ist nicht richtig. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll keineswegs den Bankmanagern eine goldene Brücke gebaut werden, auch werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Gesetz einen Fonds gegründet haben. (...)