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SPD
• 14.09.2008

(...) Ich habe zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Heinz Paula den Vorstandsvorsitzenden der DB, Herrn Mehdorn angeschrieben und auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht mit der Bitte das Problem anzugehen. Es ist mit der Entscheidung zur Teilprivatisierung der DB AG vereinbart, dass ein Teil der Erlöse für die Sanierung von Bahnhöfen und Bahnhofsempfangsgebäuden eingesetzt werden soll. (...)

Frage von Martin L. • 07.09.2008
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SPD
• 10.09.2008

(...) Unabhängig von der Diskussion um die Neuinvestition der Papierfabrik hat Dr. Herbold in der letzten Woche im Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht, die den Sachverhalt der Umrüstung von alten Schwerölkraftwerken, sowie die Entsorgung der Deponie und der Informationspolitik behandelt hat. (...)

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SPD
• 18.09.2008

(...) In Bezug auf die DSL Versorgung von ländlichen Gemeinden ist in der Tat folgendes skandalös: anstelle mit erheblichen Landesmittel die von der europäischen Union für die flächendeckende Breitbandversorgung vorhandenen (!) Finanzmittel ko zu finanzieren, hat der Freistaat ein mickriges Förderprogramm aufgelegt, um bayernweit Aktionismus vor zu gaukeln. Schlimmer noch: Die CSU Staatsregierung versucht die politische Verantwortung bei den Gemeinden anzusiedeln, die nun wahrlich überhaupt keine Zuständigkeit für die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen haben! (...)

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SPD
• 27.08.2008

(...) Dort fahren ICE und IC nach Ulm, Stuttgart und darüber hinaus. Diese Züge benötigen freie Fahrt, das bedeutet während dessen die Züge sich dort befinden, kann kein Nahverkehrszug fahren oder er wartet unnötig an den Haltestellen. Aus Sicherheitsgründen läßt man es nicht zu, dass es zu „Staus“ auf den Gleisen kommt. (...)

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