Frage an Roland Mair von Ernst U. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Ullrich,

besten Dank für ihre Anfrage, die ich erst heute beantworten kann. Natürlich könnte ich auch Ihnen versichern „mich ein zu setzen“ ,was ja erkennbar die Standard Antwort so manchen Kollegen ist. Ich meine, dass erstens jeder Bürger von seinem Abgeordneten oder Kandidaten erwarten kann, dass er sich einsetzt und zweitens ich mich erst versuche kundig zu machen und dann zu antworten.

Zum Radweg Waldberg- Reinhartshausen: Als sogenannter „strassenbegleitender Radweg“ entlang der Kreisstrasse A13 ist es Aufgabe des Landkreises Augsburg, diesen zu bauen. Seit einigen Jahren nun schiebt der Kreis den Bau vor sich her, zuletzt wegen angeblich noch ungeklärter Eigentumsfragen. Ich habe mich Anfang September mit meinem Freund und ihrem Bürgermeister Bernd Müller in Verbindung gesetzt und kann Ihnen folgendes mitteilen: Nachdem wiederholt der Bürgermeister beim vorigen Landrat Vogele die Wichtigkeit des Radweges erfolglos angemahnt hat, konnte Bernd Müller den neuen Landrat Sailer nun davon überzeugen, sich auch persönlich einzusetzen. Der bislang noch ungeklärte Punkt waren die Bedenken einer privaten Forstverwaltung in Bezug auf haftungsrechtliche Fragen beim Unterhalt und Bau des Radweges. Diese Bedenken konnten nun wohl nach einem persönlichen Gespräch diese Woche zwischen Landrat, Bürgermeister und Bevollmächtigten der Forstverwaltung ausgeräumt werden. Auf Bitten von Bernd Müller hat Landrat Sailer seine Verwaltung angewiesen, die notwendigen Grunderwerbsverhandlungen noch diesen Herbst ab zu schließen, so dass im kommenden Frühjahr mit dem Bau begonnen werden könnte. Die für den Bau notwendige Mittelbereitstellung durch den Landkreis im Kreishaushalt hängt nämlich stets davon ab, ob der Grunderwerb für die Trasse gesichert ist.

In Bezug auf die DSL Versorgung von ländlichen Gemeinden ist in der Tat folgendes skandalös: anstelle mit erheblichen Landesmittel die von der europäischen Union für die flächendeckende Breitbandversorgung vorhandenen (!) Finanzmittel ko zu finanzieren, hat der Freistaat ein mickriges Förderprogramm aufgelegt, um bayernweit Aktionismus vor zu gaukeln. Schlimmer noch: Die CSU Staatsregierung versucht die politische Verantwortung bei den Gemeinden anzusiedeln, die nun wahrlich überhaupt keine Zuständigkeit für die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen haben!
Nachdem mir Bürger aus Waldberg mitteilten, dass immerhin DSL in Waldberg wegen der räumlichen Nähe zum Einwahlknoten Mickhausen noch verfügbar ist, berichtet mir Bürgermeister Müller die Situation in Reinhartshausen, wo aus technischen Gründen so gut wie kein DSL vorhanden sei. Zwar sei die Stadt Bobingen mit allen in Frage kommenden Anbietern in Kontakt, eine leistungsfähige, kabelgebundene DSL-Versorgung wird von den Anbietern allerdings wegen Unwirtschaftlichkeit abgelehnt. Bleibt demnach nur Funk DSL mit den entsprechenden Diskussionen über Elektrosmog übrig. Meine Meinung: Der Freistaat Bayern sollte entsprechende Staatsmittel bereitstellen, wie dies andere europäische Länder tun um die weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes zu beseitigen. Dafür möchte ich mich als neuer Landtagsabgeordneter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Mair

Mit Unterstützung des 1. Bürgermeisters von Bobingen Bernd Müller