Wie kann die CDU sicherstellen, dass Merz als Bundeskanzler nicht genauso zockt und all-in geht, wie er es jetzt mit der CDU gemacht hat und dabei auch einen solchen Riesen-Scherbenhaufen hinterlässt?
Die Morde von Aschaffenburg, die jeden geschockt haben, haben Merz nach eigener Aussage so erschüttert, dass er einen 75 jährigen Schwur unter demokratischen Parteien und sein persönliches Wort gebrochen hat, mit rechtsextremen Parteien keine gemeinsame Sache zu machen. Er hat versucht, mit der AfD gemeinsam einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Und hat bei diesem Zocken dann sogar verloren und einen Riesen-Scherbenhaufen hinterlassen. Seine Glaubwürdigkeit ist futsch, die der CDU schwer beschädigt, die der AfD extrem gestärkt, er hat die CDU und Deutschland gespalten, das Verhältnis zu den anderen demokratischen Parteien schwer geschädigt und damit das Vertrauen der Bevölkerung schwer erschüttert, das die politische Mitte und die etablierten Parteien Lösungen finden können und die Wahlchancen der AfD damit erheblich erhöht. Kaum auszudenken, wie schlimm es wäre, wenn er so als Kanzler handelt. Selbst der Spiegel kommentiert in Bezug auf die Kanzlerschaft: „Er kann es nicht“.

Ich teile diese Auffassung nicht und kann mich an dieser Stelle nur wiederholen. Die Auftritte von Herrn Merz diese Woche haben eines deutlich gemacht: Die CDU wird keine Koalition mit der AFD eingehen. Die CDU steht geschlossen hinter Ihrem Kanzlerkandidaten und dieser steht zu seinem Wort. Herr Merz hat nicht versucht mit den Stimmen der AFD die Gesetzesinitiative durch den Bundestag zu bringen. Der 5 Punkte Plan enthielt eine deutliche Kritik gegen die AFD. Das Zustrombegrenzungsgesetz hatte inhaltliche Zustimmung der SPD in der früheren Großen Koalition. Die Entscheidung, sich in der Debatte um den Rückführungsmechanismus im Bundestag für eine pragmatische Lösung einzusetzen, war von Sachpolitik geleitet und keineswegs eine strategische Annäherung an die AfD. Das zeigt: Merz handelt aus Überzeugung und nicht aus Opportunismus. Ich möchte in dieser Debatte daran erinnern, dass das Thema Innere Sicherheit ein Kernthema der CDU ist. Wir müssen Migration ordnen und strukturieren, damit Extremisten keinen Nährboden aus der fehlerhaften Migrationspolitik gewinnen können.
Zur Frage der Kanzlerschaft: Ein Bundeskanzler muss entschlossen, durchsetzungsfähig und bereit sein, politische Verantwortung zu übernehmen. Merz hat in seiner bisherigen Laufbahn als Finanz- und Wirtschaftsexperte, als Oppositionsführer und als CDU-Vorsitzender bewiesen, dass er Krisensituationen erkennt, sich nicht wegduckt und schwierige, aber notwendige Entscheidungen trifft.
Natürlich gibt es Herausforderungen und Konflikte – das bleibt in einem so dynamischen Umfeld nicht aus. Aber zu behaupten, dass er ‚zockt‘ oder ‚all-in‘ geht, verkennt die Realität. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, und Friedrich Merz ist einer der wenigen Politiker, der offen über Lösungen spricht, auch wenn sie unbequem sind.