Glauben Sie, dass das Zustrombegrenzungsgesetz das Problem der Gewalt durch ausländische Mitbürger lösen wird? Oder schämen Sie sich für die billigend in Kauf genommenen Stimmen der AFD?
Sehr geehrter Herr Heintze, Herr Merz spricht über den Gesetzesvorschlag der am Freitag zur Abstimmung kommt, erwähnt das er die Bilder über feixende AFD Abgeordnete unerträglich findet und bereitet den Weg für genau solche Bilder. Das ist sehr widersprüchlich und beschämend in meinen Augen. Wie finden Sie dies? Viele Menschen bezweifeln, das das Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form andere geltende Gesetze bricht, unmenschlich ist und Gewalttaten nicht vermeiden können wird. Was erwarten Sie von diesem Gesetzesentwurf?
Das Zustrombegrenzungsgesetz ist ein notwendiger Schritt, um die irreguläre Migration nach Deutschland besser zu steuern und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Es basiert auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien und zielt darauf ab, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt wird – in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht. Gewaltkriminalität muss unabhängig von der Herkunft eines Täters konsequent verfolgt werden, und die Union setzt sich seit jeher für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und Kriminalität ein. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss mit konsequenten Maßnahmen rechnen – bis hin zur Abschiebung.
Die Zusammenarbeit mit der AfD war und ist für die CDU ausgeschlossen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere politischen Entscheidungen davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Wenn wir ein Gesetz für richtig halten, stimmen wir dafür – unabhängig davon, ob die AfD es ebenfalls unterstützt oder nicht. Es wäre verantwortungslos, sinnvolle Maßnahmen abzulehnen, nur weil eine andere Partei mit extremistischen Positionen zu einzelnen Aspekten zufällig eine ähnliche Meinung vertritt. Die Union entscheidet nach eigenen Überzeugungen, nicht nach den Stimmen anderer Parteien.
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die klare Regeln setzt und Integration fordert. Gleichzeitig bleibt sie standhaft in der Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Es gibt keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit einer Partei, die demokratische Grundwerte untergräbt. Wer die CDU wählt, wählt eine Partei, die für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit steht – ohne Kompromisse bei unseren Prinzipien.
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Weitere Fragen an Roland Heintze
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Die CDU ist die rechtstaatliche Alternative zur AFD. Wir ordnen Migration und fördern die Integration, anstatt sie für Hetze und Misstrauen zu missbrauchen.
Mit mir, Herrn Merz und der CDU gibt es keine Koalition mit der AFD.
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