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Roland Heintze
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Frage von Dirk S. •

Verstehen Sie, dass Menschen die AfD nicht nur wegen der Migration wählen, sondern auch wegen tausend anderer ungelöster Probleme wie zu hohe Mieten, zu wenig Wohnungen, zu teure Lebensmittel etc.?

Verstehen Sie, dass das Thema Migration zwar eine wichtige Frage ist, dass aber selbst dann, wenn Sie es schaffen würden, dass ab morgen kein Asylbewerber mehr nach Deutschland kommt und alle morgen erfolgreich abgeschoben werden, Menschen trotzdem weiter die AfD wählen würden wegen all der anderen ungelösten Probleme wie zu hoher Mieten, zu wenig Wohnungen, zu teurer Lebensmittel, zu niedriger Löhne etc.

Und verstehen Sie, dass wenn nicht auch diese anderen Probleme in den nächsten 4 Jahren gelöst werden, bei der nächsten Wahl die AfD die bestimmende Kraft sein wird?

Und woher wollen Sie das Geld nehmen, um all diese Probleme zu lösen? Selbst bei einem Wachstum von 2% haben Sie nur 20 Mrd. Und beim Bürgergeld können Sie max. 10 Mrd. € einsparen. Das wird nicht reichen, um all diese Probleme zu lösen. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse wird nicht reichen.

PS: ich verspreche hiermit, dass ich garantiert niemanden wählen werde, der auch nur 1 Frage von mir unbeantwortet läßt.

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Antwort von
CDU

Ja, ich bin mir bewusst, dass die Unterstützung für die AfD nicht ausschließlich auf das Thema Migration zurückzuführen ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über steigende Mieten, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Löhne. Diese Herausforderungen nehmen wir sehr ernst und sorgen mit dem Politikwechsel für nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen.

Wir erkennen, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung multifaktoriell ist. Selbst wenn das Migrationsthema vollständig gelöst wäre, blieben andere dringende Probleme bestehen, die das Vertrauen der Bürger in die Politik beeinflussen. Die Fragen nach wirtschaftlichem Wachstum, einer zukunftsfähigen Infrastruktur und der Sicherheit in unserem Land sind berechtigt, die AFD als Lösung zu sehen nicht. Es braucht Antworten, die auf Vernunft basieren, nicht auf Populismus und Ideologie.  Deshalb setzen wir uns für umfassende Maßnahmen ein, um diese Anliegen anzugehen. Mit einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen und der privaten Haushalte wollen wir die Probleme bei der Wurzel packen, anstatt immer nur die Auswüchse kurzfristig zurückzuschlagen. Wir brauchen zudem eine drastische Entschlackung des Bürokratieapperates. Dieser kostet Deutschland mehrere Hundert Milliarden jähren. Allein zwischen 2022 und 2023 stiegen die Kosten, die durch die Maßnahmen der Ampel verursacht wurden, um rund 300 Milliarden Euro an.

Wir sind uns der Dringlichkeit bewusst. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen wir konkrete Ergebnisse liefern. Unsere Politik zielt darauf ab, die Lebensbedingungen für alle zu verbessern und die sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dafür braucht es 2 Dinge, erstens eine Union in der Regierung um wieder einen Kurs der Vernunft einzuschlagen, zweitens den Arbeitswillen der Bevölkerung. Wie Herr Merz sagte: „Die 4 Tage Woche ist gut für die mentale Gesundheit, aber wir werden mit ihr keinen erneuten Aufschwung der Wirtschaft erreichen.“ Um die Bürger die Stabilisierung der Wirtschaft nicht allein zu überlassen, setzten wir auf Maßnahmen wie Steuerfreie Überstunden oder die Aktivrente. Durch diese Maßnahmen können Menschen, die viel leisten wollen auch viel für ihre Arbeit bekommen. Um dem Argument vorzugreifen, dass dadurch die Steuereinnahmen sinken würden, möchte ich entgegenhalten, dass eine wachsende Wirtschaft, mit einem niedrigeren Steuersatz langfristig absolut betrachtet höhere Erträge erzeugt. Das ist kein Wahlkampfpalaver, sondern grundlegende Mathematik.

Wir planen, durch Bürokratieabbau und effizientere Verwaltungsprozesse Kosten zu senken. Zudem Private Investitionen fördern wir, indem wir Anreize für den Wohnungsbau schaffen und die Wirtschaft stärken. Durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik streben wir höhere Steuereinnahmen , die die Finanzierung dieser Projekte gewährleisten. Es ist uns bewusst, dass dies eine Herausforderung ist, aber wir sind entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Mit ihrer Stimme wählen sie Wachstum statt Depression, Stolz statt Scham und den Aufbau eines starken Wirtschaftsstandortes.