Frage an Roland Heintze von Erwin P. bezüglich Verkehr
Lieber Heintze-
nachdem die SPD/GAL zusammen bereits 2 Anträge zum Bebauungsplanung Lokstedt 55 eingebracht haben, die Ihrer Fraktion bekannt sein dürften (nach 14Tagen) hege ich den Verdacht, dass hier eine künstliche Verzögerung der Abstimmung durch ihren Kollegen Döblitz (CDU) als Vorsitzender im Stadtplanungsausschuss herbeigeführt wird. Sicherlich haben wir am 24.02. Wahlen, aber von Übereilt oder Wahlkampfhektik- wie der Kollege Döblitz den Antrag bezeichnet- kann hier ja wohl nicht die Rede sein. Daher bitte ich Sie hier allen Bürgern zu erklären, wie ihre Fraktion zum Bebauungsplan Lokstedt 55 steht?
Mit freundlichen Gruß -
Erwin Pridzuhn IGF
Sehr geehrter Herr Pridzuhn,
danke für die Frage. Ich habe den Sachverhalt mit unseren CDU-Kommunalpolitikern aus Lokstedt/Niendorf/Schnelsen besprochen. Wir werden uns den Anträgen des im Bezirk regierenden rot-grünen Bündnisses zu Lokstedt 55 anschließen. Es handelt sich bei der Vertagung allerdings nicht um eine absichtliche Verzögerung, sondern die gute Sitte, dass Tischvorlagen, die den anderen Fraktionen vorab nicht bekannt waren und in laufender Sitzung eingebracht werden, vertagt werden. So haben alle Abgeordneten die Chance, sich damit zu befassen. Dass dies im aktuellen Fall bedeutet, dass eine Abstimmung erst in der nächsten Legislatur stattfinden kann, hat rot-grün zu verantworten. Es wäre ein leichtes gewesen, die Anträge mit ausreichender Vorlaufzeit allen Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Mein Tipp ist, dass dies wahltaktisch nicht gewollt war. In der Sache sind wir einig.
Viele Grüße.
Roland Heintze
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