Frage an Roland Heintze von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der Vergangenheit hat sich auch ein Europaabgeordneter der CDU (Axel Voss) für ein optionales "europäisches Vereinsstatut" eingesetzt um bürgerschaftliches Engagement in Europa zu stärken. Im aktuellen Europawahlprogramm der CDU ist das Thema nicht enthalten, wohl aber bei den Grünen (S. 84 f.), FDP (S. 11) und SPD (S. 74). Werden Sie Initiativen in diesem Bereich künftig unterstützen? Welche Schritte würden Sie als Abgeordneter im Europaparlament auf diesem Gebiet in Betracht ziehen, um z.B. die Kommission zu einem neuen Verordnungsentwurf zu bewegen (dem auch der Rat geschlossen zustimmen kann) oder um alternative Lösungen zu finden?
Sehr geehrter Herr Wöffen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu Stellung:
Für uns als CDU und CSU und für mich ist klar: Nur gemeinsam können wir unsere Wertegemeinschaft und Lebensweise auf Basis einer offenen Gesellschaft, liberalen Demokratie und Sozialen Marktwirtschaft bewahren. Diesen European Way of Life wollen wir stärker und bewusster ausleben. Dabei spielt das zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement in den vielen Vereinen, Stiftungen, Förderungen und Vereinigungen europaweit eine wichtige Rolle. Den sich täglich stellenden Herausforderungen hinsichtlich Kooperationen, einer alternden Mitliederstruktur und Quittierungspflichten wollen wir mit einem Bürokratieabbau sowie im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps mit einer Attraktivitätsoffensive für Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland, gerade für junge Menschen, begegnen. Es liegt also in der politischen Verantwortung, eine verlässliche Förderungskultur und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich selbst war und bin auch heute noch ehrenamtlich engagiert und kenne die Herausforderungen des Ehrenamtes. Daher kann ich das Engagement von Axel Voss im Rahmen seiner parlamentarischen Anfrage zur Schaffung der Voraussetzungen für Europäische Vereine vom 17. Dezember 2015 unterstützen (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-015971_DE.html (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-015971_DE.html)). Wichtig ist aber, dass ein potenzielles, zukünftiges europäisches Vereinsrecht in Ergänzung zu den nationalen Regelungen tritt und diesen nicht zuwiderläuft. Wie die CDU und CSU, wie die EVP insgesamt stehe ich für ein bürgernahes Europa und wie die CDU und CSU, wie die EVP insgesamt stehe ich für demokratisches Europa. Ein solches Europa braucht auch außerparlamentarische Initiativen und Vereinigungen, die im europapolitischen Kontext unsere Willensbildung mitgestalten und für Partizipation begeistern. Wir müssen dauerhafte Strukturen für eine hohe Wahlbeteiligung und hohe europäische Identifikation im Sinne unseres European Way of Life schaffen. Dementsprechend werde ich Initiativen, die unser Gemeinschaftsgefühl als Europäer stärken, gerne unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Heintze
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