Frage an Roland Heintze von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heintze,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die für die zukünftige politische Arbeit in Hamburg von einiger Bedeutung ist. Ich übermittle Ihnen dazu gern meine persönlich Meinung, verbunden mit dem Hinweis, dass die Kollegen quer durch die Fraktionen hier durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten, und die Meinungsbildung hier sicher noch nicht abgeschlossen ist.
Die Hansestadt Hamburg unterhält wie auch Berlin und Bremen ein Teilzeitparlament. Ein Feierabendparlament haben wir seit 1997 nicht mehr – seit dem erhalten die Abgeordneten Diäten statt Aufwandsentschädigungen.
Das bedeutet, dass die sie in der Regel einem Hauptberuf nachgehen und Politik als Nebenjob betreiben. Der Hintergrund dieser Praxis ist die Idee, dass Abgeordnete auch nach Ihrem politischen Amt eine gesicherte Rückkehrperspektive haben sollen.
Historisch war dies ein sinnvoller Ansatz. Die Demokratie und damit die parlamentarische Arbeit haben sich jedoch weiter entwickelt und sind in ihren Anforderungen komplexer geworden. Heute füllt das politische Mandat einen gewichtigen Teil des Tagesgeschäfts. Zwar erhalten die Abgeordneten in Hamburg, anders als in Bremen, einen Lohnkostenzuschuss für die Beschäftigung einer halben Hilfskraftstelle, dies ist jedoch kaum ausreichend für eine wirklich bürgernahe Politik.
Die Reform des Wahlrechts stellt die Hamburger Politik zusätzlich vor neue Herausforderungen. In Zukunft haben Sie 10 Stimmen, von denen Sie bei der Bürgerschaftswahl 5 Stimmen auf Abgeordnete Ihres Wahlkreises und weitere 5 Stimmen der Landesliste der Partei Ihrer Wahl geben können. Damit wird die Politik in Hamburg umdenken müssen. Ein stärkeres Engagement im Wahlkreise ist gefragt. In der Praxis wird dies dazu führen, dass die Politiker in den Wahlkreisen an Ihre Belastungsgrenze mit einem Hauptberuf und Politik als Nebenjob kommen. Zeitlich wird m.E. beides nur schwer vereinbar sein. Damit die Qualität der politischen Arbeit nicht leidet, erscheint mir daher eine Umstellung auf ein Vollzeitparlament, mit reduzierter Mandatszahl sinnvoll.
Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Roland Heintze MdHB
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