Frage an Roland Heintze von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heintze,
nach mehr als sechs Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland bin ich der Meinung, dass unsere repräsentative Demokratie leider nicht mehr zeitgemäß und befriedigend ist. Ich spreche mich für eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild aus. Welcher Meinung sind Sie? Sind Sie der Meinung ,das unsere Mitsprache Möglichkeiten bei wichtigen Zukunftsentscheidungen für unser Land überhaupt gegeben sind? Alle vier Jahre Bundestagswahl: empfinden Sie diese Wahlmöglichkeit für uns Bürger in unserer schnelllebigen Zeit noch als zeitgemäß ? Ist das nicht zu wenig für mündige Bürger? Sind wir nicht eher entmündigt?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich danke für Ihre Nachricht und die Möglichkeit, Ihnen meine Sichtweise zu präsentieren. Sie beginnen Ihre Argumentation für eine direkte Form der Demokratie mit der Prämisse, dass die Repräsentative Demokratie nicht mehr zeitgemäß und befriedigend sei.
In einem persönlichen Gespräch würde ich Sie eigentlich gerne bitten, diese Aussage zu erläutern. Woran machen Sie denn fest, dass die Repräsentative Demokratie ihren „Zenit überschritten hat“?
Im Allgemeinen kann ich sagen: Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ist mir ein elementares Anliegen in meiner politischen Arbeit. Ich handele mit der Überzeugung, dass Menschen Interesse und das Wissen besitzen, um mündig wichtige Entscheidungen zu treffen. So denke ich, dass in gewissen Fragen, die die Menschen unmittelbar auf regionaler und lokaler Ebene betreffen, Elemente der direkten Demokratie sehr positiv sind! Es führt dazu, dass Verantwortung an die Menschen zurückgegeben wird und dass entsprechende Entscheidungen als legitim wahrgenommen und somit mit größerer Unterstützung getragen werden. So geschehen z.B. bei der Debatte um die Hafen-Seilbahn.
Ich bin starker Verfechter des Subsidiaritätsgedankens. Entscheidungen sollen auf der Ebene getroffen werden, die am besten für entsprechendes Handeln geeignet sind. Das heißt auch, dass in anderen Fragstellungen Entscheidungen auf anderen Ebenen erfolgen müssen, um ein adäquates Resultat zu erzielen. Was in diesem Kontext als „adäquat“ gilt, hängt von der persönlichen Einstellung eines jeden ab. Wenn Sie also beurteilen, dass die momentane Form der Entscheidungsfindung unbefriedigend ist, dann gilt gleiches nicht unbedingt für andere. Gleiche Logik überträgt sich auch im System der direkten Demokratie. Auf welcher Ebene nun Themen angegangen werden, hängt nach meiner Meinung wiederum vom Sachverhalt selbst ab; vom Inhalt, Umfang, Ziel einer Debatte. Das heißt, ich glaube schon, allein aus praktischen Gründen, dass repräsentative Elemente im Entscheidungsprozess wichtig sind!
Ich glaube dennoch wie Sie sagen, dass elitäre, bürgerferne Politik heutzutage besonders „bestraft“ wird. Einen größeren Einbezug der Bürger ist aber auch in diesem System möglich, wie ich meine. So veranstalte ich frequentiert „Schnack-Runden“, um zu hören, was die Menschen umtreibt und dieses dann in meine Arbeit miteinfließen zu lassen. Jeder verantwortungsvolle Mandatsträger empfindet das genauso, würde ich behaupten.
Sie haben zwar recht mit der Annahme, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben. Aber ich teile nicht Ihre Meinung, dass das einen kürzeren Wahlzyklus bedingt. Schauen Sie sich Großprojekte, wie die Energiewende an. Diese erfordern oftmals Planung über mehr als eine Dekade hinaus. Im System der Repräsentativen Demokratie ist ein gewisser Zeitraum notwendig, um wirklich arbeiten zu können. Entscheidungen, die getroffen werden, müssen umgesetzt werden, um Stillstand zu vermeiden. Das bedeutet nicht, dass Fehler nicht revidiert werden müssen (auch auf halbem Wege). Was ich allerdings vermeiden möchte ist, dass vor lauter Kurswechsel das Ziel nicht erreicht wird (Erneut: die von der Politik zu erreichenden Ziele sind für jeden individuell).
Ich hoffe, Sie konnten meine Argumentation nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Heintze
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