Roland Gewalt

(...) Die Richtlinie stellt nach dreijährigen intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen konsequenter Rückführungspolitik und dem verstärkten Schutz der Rechte von Migranten dar. Der Wegfall der Binnengrenzen in Europa macht eine verstärkte Koordinierung der Zuwanderungspolitik immer wichtiger. Denn wer heute über die Außengrenze eines Mitgliedstaates einreist, reist in die gesamte EU ein. (...)

(...) Es liegt in der Verantwortung des Berliner Innensenators und des Polizeipräsidenten, wenn es nicht gelingt, diesem Recht vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Diese Form der Kapitulation vor Chaoten ist besorgniserregend und muss in einem Rechtsstaat verhindert werden. (...)

(...) Die Europäische Union schließt seit 1979 Fischereiabkommen mit afrikanischen Ländern. Als Reaktion auf den Rückgang der Fischbestände in afrikanischen Gewässern wird in den letzen Jahren die Nachhaltigkeit in den Fischereiabkommen stärker berücksichtigt ("verantwortungsvolle Fischerei"). (...)

(...) Darin spiegelt sich die Vielfalt in den 27 Mitgliedstaaten der Union. Nur gilt das Recht auf eine ungestörte Ausübung seiner Religion als solches in jedem Mitgliedstaat gleichermaßen. Sonst wäre eine Aufnahme in die Europäische Union unmöglich. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass ein genereller Verzicht auf nukleare Abschreckung auch nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht möglich ist. Denn noch immer stellen Länder, die im Verdacht stehen entgegen internationaler Übereinkommen den Besitz von Atomwaffen anzustreben, eine potentielle Gefahr für die Staatengemeinschaft dar. (...)