Frage an Roland Fischer von Waldemar H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich habe folgende Fragen an Sie:
1. In München haben nach Mikrozensus 2007 von 1.253.900 Einwohnern 431.000
„Migrations-Hintergrund“ (34,4 Prozent). Quelle: "Jeder dritte Münchner hat einen Migrationshintergrund" unter http://www.mstatistik-muenchen.de/themen/bevoelkerung/berichte/berichte_2008/mb080302.pdf
Im Klartext: ein Drittel Ausländer. Halten Sie diesen Ausländeranteil für richtig? Wenn ja: Wie wollen Sie die Identität der bayerischen Landeshauptstadt bewahren? Wenn nein: Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Ausländeranteils wollen Sie ergreifen?
2. Deutsche Kinder werden in den Schulen der Landeshauptstadt zur Minderheit. Gut die Hälfte der neu eingeschulten Kinder stammen aus Zuwandererfamilien. Quelle: Abbildung 5 im Ersten Münchener Bildungsbericht unter http://www.muenchen.de/cms/prod2/mde/_de/rubriken/Rathaus/80_scu/45_zahlen/01_bildber/teil2anl.pdf
Würden Sie eine Aufteilung der Klassen nach ethnischer Abstammung und die Unterrichtung in der jeweiligen Muttersprache unterstützen, damit die
Kinder wieder besser lernen können?
3. Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten 2007 in München 4.813 Tatverdächtige ermittelt werden, 0,7 % mehr als 2006. Darunter waren 2.259 nichtdeutsche Tatverdächtige, was einem Anteil von 46,9 % entspricht. Quelle: Sicherheitsreport 2007 des PP München, Seite 19, „Fast jeder 2. TV eines Gewaltdelikts ein Nichtdeutscher“ unter http://www.polizei.bayern.de/content/5/6/2/sicherheitsreport_2007__ohne_tabellenteil_.pdf
Viele Bürger fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher, die spezifischen Gewaltdelikte im U- und S-Bahnbereich sind hinreichend bekannt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie der Bedrohung der Menschen in München vor Gewaltkriminalität, Raub und Erpressung begegnen? Wie soll mit ausländischen Mehrfachtätern verfahren werden?
Grüße
W. Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
in den letzten Stunden vor der Bundestagswahl beantworte ich eigentlich grundsätzlich nur noch Fragen aus meinem Wahlkreis - für mehr fehlt mir einfach die Zeit. Obergiesing liegt im Münchner Süden. Aber trotzdem zumindest ein paar Gedanken zu Ihren Fragen:
Zu 1. Sie ziehen leider aus der Statistik die falschen Rückschlüsse. Migrationshintergrund bedeutet nicht zwangsläufig, dass es sich um Ausländer handelt. Selbst Kinder mit deutschem Ausweis haben einen Migrationshintergrund, wenn sie nichtdeutsche Eltern haben. Einen richtigen oder falschen Ausländeranteil gibt es nicht, somit erübrigen sich ihre Anschlussfragen eigentlich. Obwohl München in der Tat den größten entsprechenden Anteil unter allen Großstädten hat, funktioniert bei uns - nicht zuletzt Dank der sozialdemokratisch geführten Stadtregierung - das Zusammenleben der Nationen, Kulturen und Religionen, der Altersklassen und der sozialen Schichten mit Abstand am besten. Darauf sollten wir vor allem stolz sein.
Zu 2. Eine Aufteilung der Schüler nach Ethnien lehne ich entschieden ab. Denn die Grundschule, wie auch Kindergarten und Kinderkrippe, sind die stärksten Instrumente zu Integration, die uns zur Verfügung stehen. Kinder machen keinen Unterschied zwischen Hautfarben oder Herkunft bei der Wahl ihrer Spielkameraden. Geradezu widersinnig halte ich die Meinung, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten. Wir brauchen im Gegenteil eine echte und intensive Sprachförderung in Deutsch vor der 1. Schulklasse um dann eine gemeinsame und erfolgreiche Schulzeit zu ermöglichen. Das Ziel muss doch sein, die Menschen zu integrieren und sie nicht in Parallelgesellschaften abzuschieben.
Zu 3. München ist und bleibt die sicherste Großstadt in Deutschland. Was wir wirklich mehr bräuchten, ist mehr Zivilcourage von uns allen, eine Kultur des Hinschauens und Einschreitens, weniger die des Wegsehens. Wenn der Freistaat Bayern dann auch noch etwas mehr Geld in die Personal- und Sachausstattung der Polizei investieren würde, wenn wir mehr Polizeipräsenz vor Ort hätten, würde die objektive und subjektive Sicherheit steigen. Ansonsten bleibt festzuhalten, dass Tatverdächtige nicht automatisch Täter sind. Mehr als genügend Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Ausländer nicht krimineller sind als Deutsche. Im Gegenteil: Sie sind sogar weniger kriminell. Der Unterschied besteht zwischen den sozialen Schichten, nicht zwischen der Herkunft.
Abschließen möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach der bayerischen Verfassung jedes Kind, dass in Bayern geboren wird, automatisch bayerischer Staatsbürger ist und damit fester Bestandteil der bayerischen Identität ist- egal woher seine Eltern stammen. Ich plädiere für mehr Miteinander und aufeinander zugehen, statt auszugrenzen und sich abzuschotten.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Fischer
Weitere Fragen an Roland Fischer
(...) Erst mit Vorlage des Rüstungskontrollberichts erfährt das Parlament, was bis zu zwei Jahre vorher geschehen ist. Faktisch ist der Deutsche Bundestag also von den Entscheidungen über Rüstungsexporte vollständig abgekoppelt - und genau das will ich ändern. In Fällen der "Dual-Use-Güter" tauchen einige Entscheidungen übrigens nicht mal im Bericht an den Bundestag auf - auch hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf. (...)
(...) Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in engen Wahlkabinen mit zum Teil gigantischen Stimmzetteln beschäftigen wollen, steigt enorm. Würden wir die Briefwahl abschaffen oder erheblich einschränken, befürchte ich einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie. Aber ich gebe Ihnen Recht, die Abläufe noch mehr zu optimieren, sicherer zu machen und jede Manipulation möglichst von vorn herein zu vermeiden. (...)
(...) Aber Sie haben Recht, der Mangel an Wohnungen insgesamt ist eine der Hauptursachen für die Preisentwicklung auf dem Münchner Wohnungsmarkt. Tatsache ist, dass wir viel mehr Wohnungen brauchen, als jährlich entstehen. (...)
(...) Die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlende Perspektive in Südeuropa werden uns und diesen Ländern in der Tat noch Probleme bereiten, wenn wir - wie bereits ausgeführt - die falsche Austeritätspolitik fortsetzen. (...)