Frage an Roderich Kiesewetter von Lars R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Global Compact on Migration. Leider kursieren darüber derzeit viele falsche Informationen, weshalb es mich freut, daß Sie nachfragen.

Am 11./12. Dezember 2018 wird auf der VN-Gipfelkonferenz in Marrakesch, Marokko, über den „Global Compact on Migration“ verhandelt. Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. Der Entwurf des Migrationspakts sieht u.a.vor, daß die nationale Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen bestehen bleibt, was die Strafbarkeit illegaler Einreisen mit einschließt. Zudem soll Migration klarer in legal und illegal unterteilt werden können.

Der Migrationspakt stellt ein Rahmenwerk dar, indem international in 23 Punkten die Zusammenarbeit zur Kontrolle von Migration verbessert werden soll. Dabei geht es u. a. darum, Informationen über Fluchtrouten schneller und verlässlicher auszutauschen, Schleusernetzwerke zu bekämpfen, ausreichende Identitätsdokumente von Flüchtlingen sicherzustellen, bis hin zu einer Steigerung der Kooperation der Herkunftsländer zur Aufnahme ihrer Staatsbürger. Damit werden einerseits unveräußerliche Menschenrechte gestärkt und andererseits eine solide Basis für die Zusammenarbeit zur Rückführung und Re-Integration von Flüchtlingen in ihrem Heimatland geschaffen. Dies ist deshalb absolut im Interesse Deutschlands und Europas im Sinne eines international abgestimmten Vorgehens, weil kein Staat für sich alleine Migration dauerhaft und nachhaltig begrenzen und kontrollieren kann. Ich finde es richtig, daß Deutschland an diesem Globalen Migrationspakt aktiv mitgearbeitet hat und eine Unterzeichnung anstrebt, denn Deutschland kann sich nicht von gegenseitigen internationalen Abhängigkeiten abkoppeln, sondern ist auf Kooperation angewiesen.

Herzliche Grüße,

Roderich Kiesewetter