Frage an Roderich Kiesewetter von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt natürlich auch unsere modernen Demokratien vor neue Herausforderungen. Ich bin dennoch der Überzeugung, daß die Bevölkerung noch nie so viele Freiheiten genießt wie heute - zumal verglichen mit den zunehmenden Wettbewerb autoritär gelenkter Staaten wie China, die Künstliche Intelligenz und digitale Überwachung zur gezielten Steuerung der Gesellschaft nutzt.

Ich nehme gleichfalls Ihre Warnung und Anregung ernst, weil diese neue Entwicklung in Europa auch nicht freien Kräften überlassen werden kann. Hierbei sollte sehr sachlich abgewogen werden, wie Datenschutz, Schutz von Urheberrechten und eine weiterhin öffentlicher Zugang zu Bildung sowie die Meinungsvielfalt/Freiheit in Einklang zu bringen sind.

Ziel der Regelung bzgl. des Uploadfilters ist es, die Rechte der Urheber bei der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Werke zu wahren und damit einen fairen Ausgleich für das von ihnen geschaffene geistige Eigentum zu schaffen. Die Memes, die Zitier- und Parodiefreiheit und deren Gültigkeit sollen von der Reform nicht berührt werden. Uploadfilter werden derzeit kontrovers und emotional diskutiert. Sie sind von der Richtlinie zwar nicht explizit vorgeschrieben. Sie können in der Praxis aber eine technische Möglichkeit für die Plattformen darstellen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Auf diese Weise soll eine Verantwortlichkeit der Plattformen geschaffen werden, wenn auf ihnen Urheberrecht verletzt wird. Auch wenn sich die Plattform entscheidet, Filter einzusetzen, geht es nur um die Werke, für die die Rechtinhaber mitgeteilt haben, daß sie nicht auf den Webseiten erscheinen sollen. Es werden also nur diese Werke erkannt und eben nicht jegliche Uploads gefiltert. Wir erwarten von den Plattformen dabei allerdings auch, daß sie eben gerade keine fehleranfälligen Algorithmen einsetzen, sondern Software einsetzen, die zielgerichtet und präzise nur diesen Auftrag erfüllen. Die Mitgliedstaaten werden gerade ausdrücklich in der Richtlinie verpflichtet, sicherzustellen, dass Zitate, Kritik, Rezensionen, die Nutzung für Karikaturen und Persiflage weiterhin gestattet werden. Dies müssen alle Mitgliedstaaten dann in der Umsetzung der Richtlinie sicherstellen. Hier müssen dann die Plattformen auch entsprechend in die Pflicht genommen werden. In diesem Sinne setze ich mich für eine die Meinungsfreiheit schützende Regelung ein.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter