Robert Habeck

In der Debatte zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus stand die die zentrale Frage im Raum: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen?

Des weiteren wurden 95 Mio Dosen über die UNICEF Covax Impfkampagne gespendet und 7,6 Mio Dosen bilateral an andere Länder abgegeben.

Eine Patentfreigabe würde uns jetzt im Sinne einer gerechteren globalen Impfstoffverteilung nicht helfen, insbesondere die Versorgung von mRNA-Impfstoffen wird durch die Aussetzung der Patente nicht besser werden, weil der Aufbau von Produktionskapazitäten lange braucht und an hohe Kenntnisse gebunden ist, an die Schulung von Menschen, wie an dauerhaften Lieferketten von Kühlung bei Temperaturen von -80 Grad.

Das Gesundheitsministerium wird zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Ziele dieser Reform erreicht werden.