Wann kommt die Längst überfällige Legalisierung?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Ich habe eine Frage bezüglich der von Ihnen angekündigten Canabis Legalisierung.
Wir leben momentan in einer Zeit der Pandemie und der Ungewissheit. Dennoch dreht sich die Welt weiter und es gibt noch andere Dinge die Wichtig sind. Die Canabis Legalisieren ist ein längst überfälliger Schritt und als sie und ihre Partei die Legalisierung angekündigt haben hatten ich und meine Freunde einen Lichtblick am Ende der total veralteten Politik Tunnels gesehen. Aber ich habe noch nicht viel von der kommenden Legalisierung gehört und würde gerne wissen wann es den in die ersten Züge der Legalisierung gehen wird, immerhin wird es eine Ewigkeit dauern bis die ersten Canabis Blüten legal verkauft werden können. Daher ist jeder Monat in dem nichts unternommen wird einer zu viel.
Also nochmal die Frage, wann kann man mit ihren Versprechen der Legalisierung in den ersten Zügen rechnen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Anfang April wurde mit dem Beschluss der Eckpunkte ein wichtiger Schritt in Richtung einer Liberalisierung des Cannabis-Konsums von der Bundesregierung unternommen. Diese Eckpunkte markieren einen bedeutsamen Meilenstein auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis und weisen in die richtige Richtung einer modernen und vernunftgeleiteten Drogenpolitik, die den Schutz von Jugendlichen und die Gesundheit in den Mittelpunkt stellt. Dieser Erfolg ist besonders bedeutend für uns Grüne, da wir uns seit Langem für eine humane Drogenpolitik und einen umfassenden Gesundheitsschutz einsetzen. Die langjährige ideologisch motivierte Kriminalisierung erwachsener Menschen nähert sich endlich ihrem Ende. Der bereits in der Bevölkerung weit verbreitete Cannabiskonsum wird nun sinnvoll reguliert und Konsument*innen erhalten legale Alternativen fernab des Schwarzmarkts. Der Besitz und Eigenanbau von Cannabis werden legalisiert, während nicht-kommerzielle Clubs die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Dadurch werden Fehlentwicklungen wie in den Niederlanden vermieden. Das Gesundheitsministerium wird zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Ziele dieser Reform erreicht werden. Unser langfristiges Ziel bleibt eine umfassende Legalisierung und Regulierung, die hoffentlich nach Abschluss der Modellvorhaben und Genehmigung durch die EU als zweite Säule umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.