Was sind die fachlichen, rechtlichen und wissenschaftlichen Begründungen für eine Impfpflicht mit Präparaten, die noch nicht endgültig zugelassen sind?
Die beiden Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna wurde eine vorläufige Zulassung in der EU (und Deutschland), aber auch in vielen weiteren Staaten erteilt, Eine Haftung der betreffenden Firmen für Wirkungen und Nebenwirkungen ist damit weitgehend oder gänzlich ausgeschlossen. Mit welchen fachlichen, wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlagen, ggf. Meta-Analysen begründen die Grünen vor diesem Hintergrund ihr Eintreten für eine Impfpflicht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Debatte zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus stand die die zentrale Frage im Raum: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen? Denn die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der Wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen. Eine Erhöhung der Impfquote wäre der effizienteste Weg gewesen, künftig anderweitige Eingriffe in Grundrechte weitestgehend zu vermeiden, wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.