Frage an Robert Brannekämper von Thomas P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sie haben in Bogenhausen Wahlplakate aufgestellt auf denen zu lesen steht:
Grün wählen heißt:
* Plattenbausiedlungen für 40000 Menschen
* zerstörte Landschaften im Münchener Nordosten
* Vernichtung der Landwirtschaft
Nicht mit uns! Robert Brannekämper
Wenn man jedoch im Online Angebot der Tageszeitungen recherchiert, so kann man Ihre Aussagen zur SEM Nordost (und zu den Grünen) nur sehr schlecht nachvollziehen.
* Der Bezirksausschuss hat mit den Stimmen der CSU, der FDP und der ÖDP im Juni gegen die SEM gestimmt. [1, 2]
* Der Stadtrat hat bis September 2017 (auch mit Stimmer der CSU!) stets FÜR die SEM gestimmt. [1]
* Der Stadtrad ist weiter für große Baumaßnahmen in Nordost, nur halt nicht mehr mit dem Mittel der SEM. [1, 3]
* Über die Art der Bebauung ist bisher überhaupt nicht entschieden worden. [4]
Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
* Welche Bedeutung hat die Bebauung auf Landesebene? Ist das dort überhaupt ein Thema?
* Welche Auswirkung hat das Votum des Bezirksausschusses überhaupt, wenn der Stadtrat
weiter bauen will?
* Welche Konzepte verfolgen Sie für den Wohnungsmarkt?
* Wie sollen die Mieten bezahlbar bleiben?
* Wo und in welchen Umfang wollen Sie neues Bauland ausweisen?
* Wie soll die Verkehrsanbindung erfolgen?
(Falls Sie 'Bahntunnel' sagen wollen: Bitte erläutern Sie, wie dieser finanziert werden soll. [5])
Links:
[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-in-grund-und-boden-geredet-1.4014907
[2] https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-aus-im-norden-sem-auch-die-plaene-im-nordosten-geplatzt.ff6b3fc4-ea2c-42d6-8d4b-a285bb660d6a.html
[3] https://www.tz.de/muenchen/stadt/bogenhausen-ort43345/lokalpolitiker-fordern-aus-fuer-nachverdichtung-im-nordosten-9950718.html
[4] https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten/Aktuell.html
[5] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bogenhausen-in-weiter-ferne-1.4088857
Sehr geehrter Herr P.,
für Ihre Fragen danke ich Ihnen herzlich und bitte um Verständnis für die verzögerte Bearbeitung, die der hohen Terminfülle und erheblichen Anzahl an Zuschriften vor der Landtagswahl geschuldet ist.
In Ihrer Nachricht greifen Sie meine Plakate zum Thema der durch die Stadt geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten auf.
Die Landeshauptstadt München plant ja, östlich der S-Bahn-Linie 8, also auf den letzten großen unbebauten Flächen Münchens, Wohn- und Bürogebäude für rund 40.000 Menschen zu schaffen. Die Planungen entsprechen der Einwohnerzahl der Stadt Fürstenfeldbruck – auf weniger als einem Zehntel der Fläche. Dies ist meiner Meinung nach deutlich zu dicht!
Wird die Maßnahme in dieser Form umgesetzt, droht aus einem wichtigen landschaftlichen Lebens- und Erholungsraum eine öde Trabantenstadt mit entsprechend aussehenden Gebäuden zu werden. Das möchte ich zusammen mit meinen Kollegen im Bezirksausschuss verhindern. Auch wenn letztlich der Stadtrat entscheidet, braucht es den Druck der lokalen politischen Mandatsträger, örtlicher Initiativen und der Öffentlichkeit, um dieses Ziel zu erreichen.
Durch das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hängt schließlich auch über unzähligen Familien das Damoklesschwert von Grundstücksenteignungen. Dies ist für mich kein gangbarer Weg. Was im Münchner Norden Unrecht ist, kann im Nordosten nicht vom Oberbürgermeister als Königsweg verkauft werden.
Die Neubebauung muss sich an der bestehenden Bebauung orientieren. Das ist mir besonders wichtig. Auch sind Grün- und Erholungsflächen dauerhaft zu sichern. München ist heute schon die am dichtesten besiedelte Großstadt Deutschlands mit dem geringsten Anteil an öffentlichen Grünflächen.
Für mich als Architekt ist klar: Nur wenn ausreichende Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist (U- und S-Bahn), ist der Bau neuer Wohngebiete überhaupt denkbar. Die Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kindergärten und -krippen, Verkehr, etc.) haben ihre Leistungsgrenzen erreicht und sind in manchen Bereichen längst überfordert.
In der Landesplanung muss es daher vorrangig um die Stärkung der ländlichen Räume in Bayern gehen – als richtige Alternative zum Leben und Arbeiten in der Großstadt. Deshalb müssen wir die dezentralen und polyzentrischen Siedlungsstrukturen im Freistaat fördern und weiter ausbauen. Eine große Herausforderung für die bayerische Landesplanung, aber der einzige sinnvolle Weg, um den Zustrom in die Ballungsräume wie München wirksam zu reduzieren. Dafür mache ich mich im Bayerischen Landtag stark.
In der Hoffnung, dass Ihnen dies meine Position verständlicher macht, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Robert Brannekämper, MdL
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