Frage an Robert Brannekämper von Manfred B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Brannekämper, in der Frage des Wachstums der Stadt München und Ihrer Meinung, dass nur wegen steigender Gewerbeeinnahmen ein ungehemmter Zuzug stattfinden kann und sogar gefördert wird, stimme ich mit Ihnen völlig überein.
Sämtliche derzeitigen Probleme, wie überfüllter MVV, Wohnungsnot, Übervölkerung und Bauverdichtung in allen möglichen und unmöglichen Gebieten und Stadtteilen sind ganz überwiegend darauf zurückzuführen, dass es keine sinnvolle Zuzugsbegrenzung gibt und auch das 100.000ste Start-Up-Unternehmen ausgerechnet in München gegründet werden muss.
Der ungehemmte Zustrom an neuen Einwohnern kann auch mit 5-Minuten-Takt des MVV, Überbauung sämtlicher Parkplätze und überbordender neuer Verkehrsinfrastruktur auch nicht ansatzweise gelöst werden.
Wie könnte daher Ihrer Meinung ein sinnvolle, aber erhebliche Zuzugsbeschränkung aussehen, wo und wie sollte die Stadtverwaltung hier den Hebel ansetzen ?
Welche Möglichkeiten und Anreize gäbe es, auch im Umland Anreize für mittlere und große Firmengründungen zu schaffen?
Wäre es sinnvoll, anhand der ganz erheblichen Probleme der "Überfüllung" (s.o.) eine Zuzugs-Obergrenze (dies ist zwar gegenwärtig kein glücklicher Begriff) zu definieren und diese auch umzusetzen?
Es hätte vielleicht für alle Zuzugswilligen Signalwirkung, wenn ein moderater Wohnungs- Baustopp beschlossen würde, um die Lebensqualität in dieser Stadt merklich zu erhöhen!
Manfred Brückl
Sehr geehrter Herr Brückl,
für Ihre Anfrage vom 21. September 2018 und Ihre zustimmende Stellungnahme, was das Wachstum Münchens angeht, danke ich Ihnen sehr herzlich und bitte um Verständnis für die verzögerte Bearbeitung, die der hohen Terminfülle und erheblichen Anzahl an Zuschriften vor der Landtagswahl geschuldet ist.
Darin stellen Sie unter anderem die Frage, was gegen die Überhitzung des Großraums München wirksam unternommen werden kann. Meines Erachtens stellt diese Frage die größte Herausforderung für die Landesplanung im Freistaat Bayern dar.
Hier muss es vorrangig um die Stärkung der ländlichen Räume in Bayern gehen – als richtige Alternative zum Leben und Arbeiten in der Großstadt. Deshalb müssen wir die dezentralen und polyzentrischen Siedlungsstrukturen im Freistaat fördern und weiter ausbauen. Eine große Herausforderung für die bayerische Landesplanung, aber der einzige sinnvolle Weg, um den Zustrom in die Ballungsräume wie München wirksam zu reduzieren. Die Landeshauptstadt mit ihrer Infrastruktur ist heute schon massiv überfordert. Die weitere Überhitzung führt zum regelmäßigen Kollaps des Münchner Verkehrssystems (ob auf dem Autobahnring A99 oder in den S- und U-Bahnen), dies ist ein klarer Indikator dafür. Deshalb mache ich mich im Bayerischen Landtag dafür stark, auch wenn ich hier in München dafür als Wohnungsbau- und Wachstumsgegner angegangen werde.
Auch muss in der Landeshauptstadt München aus meiner Sicht der Nachweis vorhandener Wohnungen zur Voraussetzung für Unternehmen werden, hier in größerem Umfang neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Klar muss sein: Wer nicht zeitgleich entsprechend für Wohnraum und Infrastruktur sorgt, kann auch nicht unbegrenzt Arbeitsplätze in München ansiedeln und die Verantwortung für alles andere auf die öffentliche Hand abschieben. Hier müssen künftig auch die Unternehmen selbst verstärkt in die Pflicht genommen werden!
Genau das ist ja auch einer der Fehler an der jetzt geplanten städtebaulichen Siedlungsmaßnahme im Münchner Nordosten. Die Landeshauptstadt München plant ja, östlich der S-Bahn-Linie 8, also auf den letzten großen unbebauten Flächen Münchens, Wohn- und Bürogebäude für rund 40.000 Menschen zu schaffen. Da neben der Schaffung von Wohnraum zugleich auch die von 10.000 neuen Arbeitsplätzen und mehr geplant ist, kann diese gar nicht zur Linderung der Wohnungsnot in München beitragen – sondern beschleunigt das Wachstum nur noch weiter. Die Planungen entsprechen übrigens der Einwohnerzahl der Stadt Fürstenfeldbruck – auf weniger als einem Zehntel der Fläche. Dies ist meiner Meinung nach deutlich zu dicht! Das führt zu zu hohen städtebaulichen Dichten und zu zu wenig Natur-, Erholungs- und Freizeitflächen. Auch ein wichtiger Punkt in der Stadt mit dem geringsten Anteil an öffentlichem Grün.
Sehr geehrter Herr Brückl, ich hoffe, dass ich Ihre Zuschrift hiermit zufriedenstellend beantworten konnte. Bei weiteren Nachfragen zögern Sie bitte nicht, auch direkt mit mir in Kontakt zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Robert Brannekämper, MdL
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