Robert Bläsing

(...) Nein, Regulierungsbedarf seitens des Gesetzgebers sehe ich nicht und halte ich für entbehrlich. Das Chaos, das die Kulturministerkonferenz im Zusammenhang mit der damalige Debatte um die Rechtschreibreform zeitweise angerichtet hat, belegt auf nachdrückliche Weise, dass der Staat und die Politik in bestimmten Bereichen des Lebens nichts zu suchen haben. Dazu gehören zweifelsohne die Sprache und die Rechtschreibung. (...)

(...) Wichtig ist, dass die Geschlechter nicht gegeneinander ausgespielt werden - letztendlich kommt es für Liberale auf das Individuum an. Der schulischen Bildung kommt die Aufgabe zu, sich von zuweilen noch - nicht nur bei Heranwachsenden mit Migrationshintergrund - vorherrschenden traditionellen Rollenbildern zu lösen und gleichberechtigte Lebensmuster für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer beispielsweise in den Lehrmitteln wie Schulbüchern zu vermitteln. Hilfreich wäre aber gleichwohl auch ein gesellschaftspolitischer Bewußtseinswandel. (...)

(...) in der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheint das Konzept des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll zu sein. Gleichwohl lehne ich es ab. (...)

(...) Die Alternative hieße Planwirtschaft - die in der Vergangenheit stets über kurz oder lang in den Staatsbankrott führte. Der Staat ist nicht der bessere Bankier; das belegt ein Blick auf die deutschen Banken, für die die Politik (Mit-)Verantwortung trägt: Sie waren als erste von der Krise betroffen und nehmen nun - mit der BayernLB - auch als erste staatliche Hilfen in Anspruch. (...)

(...) Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen daher mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies ist und bleibt fester Bestandteil im liberalen Bürgerrechtskanon der FDP und auch mir ein Anliegen. (...)