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Antwort von Robert Bläsing
FDP
• 10.02.2020

(...) wir streben als Freie Demokraten an, den Hebesatz zu reduzieren, um letztlich die Grundsteuerlast für alle zu verringern. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir das bereits gefordert und auch gegenfinanziert. Unsere grundsätzliche Linie lautet: Alle Regelungen für Hamburg müssen mit Augenmaß umgesetzt werden, damit es nicht zu Mehrbelastungen, z. (...)

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FDP
• 10.02.2020

(...) Geprüft werden müsste zudem andererseits, ob dort vor Ort ebenfalls klassische Musik im Bereich der Unterführung, die besser in Ordnung gehalten werden muss, eingesetzt werden kann. Insgesamt bräuchte es rund um den Langenhorner Markt eine stetige aufsuchende Sozialarbeit und ein betreutes Angebot für die offene Trinkerszene, beispielsweise in Form eines ortsnahen Trinkertreffs nach Vorbild des Hans-Fitze-Hauses in Harburg. (...)

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FDP
• 01.09.2017

(...) Die Hamburger Polizei beabsichtigt ja nun, eine weitere Soko gegen Auto-Poser einzusetzen. Gerade in den vergangenen Tagen gab es allerdings auch immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im laufenden Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen an getunten Autos zu veranstalten, zeigt den Stellenwert der Inneren Sicherheit bei Rot-Grün. (...)

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