Frage an Robert Bläsing von Johannes B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bläsing,
nach der Finanzkrise wurde von allen Politikern versprochen, dass dem Finanzsektor nun enge Regeln auferlegt werden müssen, um eine Wiederholung zu verhindern. Inzwischen werden in der Branche aber wieder Phantasieprämien gezahlt, die nicht mal langfristiges, nachhaltiges Handeln belohnen, sondern wie gehabt kurzfristige Gewinne.
Es sieht also danach aus, dass außer, dass die Regierung mit vielen Milliarden Feuerwehr spielen durfte, wenig passiert ist.
Meine Fragen:
1.) In der Vergangenheit hat die F.D.P. immer und grundsätzlich nach dem Markt gerufen. Warum heißen Sie jetzt das staatliche Eingreifen mit den Steuermilliarden bei den Banken für gut?
2.) Sind die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen Wiederholung der Krise ergriffen haben, aus Ihrer Sicht ausreichend? Falls nicht, welche Maßnahmen halten Sie bzw. die F.D.P. für notwendig?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Barre
Sehr geehrter Herr Barre,
bitte lassen Sie mich Ihre beiden Fragen zusammenhängend beantworten. Wer die Marktwirtschaft für die Finanzkrise verantwortlich macht, verwechselt Ursache und Wirkung. Am Beginn der Krise standen staatliche Eingriffe in den US-Immobilienmarkt: Jahrzehntelang war es erklärtes Ziel der Politik in den USA, auch nicht kreditwürdigen Personen zu Wohneigentum zu verhelfen. Gleichzeitig sorgte die US-Notenbank mit ihrer Niedrigzinspolitik für billiges Geld.
Diese politisch falsche Rahmensetzung blieb nicht ohne Folgen: Die Banker entdeckten profitable neue Geschäftsfelder und die Bürger den Weg zum erträumten Eigenheim - auch ohne das notwendige Eigenkapital. Der Markt für massenhafte "faule Kredite" war geboren, der skrupellosen Geschäftemachern erlaubte, Gewinne in die eigene Tasche zu schaufeln und die Risiken der Allgemeinheit aufzubürden.
Als diese Kreditrisiken im Wege der Refinanzierung bei deutschen Banken landeten, setzte sich mit der unzureichenden Bankenaufsicht das Politikversagen diesseits des Atlantiks fort: So entdeckte eine kleine Schar Prüfer der Deutschen Bank bei der Hypo Real Estate die Finanzlöcher, die den 1.600 Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuvor verborgen geblieben waren. Hierfür trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung.
Wir Liberale wissen: Kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. Deshalb tritt die FDP seit Jahrzehnten für Transparenz der Finanzmärkte ein. Nachzulesen ist das für jeden z. B. im Bundestagswahlprogramm von 1990; "Die Macht der Banken und Versicherungen begrenzen", heißt es dort. Und schon 2002 haben wir im Deutschen Bundestag gefordert, die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank zu bündeln und so Interessenskollisionen zu verhindern. Trotzdem haben die Bundesfinanzminister Waigel, Lafontaine, Eichel und bis heute auch Steinbrück nicht gehandelt!
In der jetzigen Situation gehört es zur staatspolitischen Verantwortung der FDP, konstruktiv alle notwendigen und vernünftigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung der Finanzkrise zu unterstützen. Klar ist: Wenn wir Steuermittel aufwenden, dann um das Geld der Sparer und der Anleger wieder sicherer zu machen und Vertrauen zu schaffen. Der Einsatz von Steuergeldern dient dem Schutz der Bürger, nicht einigen Bankern, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben. Die staatlichen Hilfen sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.
Dass es auch in der Sozialen Marktwirtschaft schwarze Schafe gibt, ist noch lange kein Grund, die Soziale Marktwirtschaft als System zu verteufeln. Die Alternative hieße Planwirtschaft - die in der Vergangenheit stets über kurz oder lang in den Staatsbankrott führte. Der Staat ist nicht der bessere Bankier; das belegt ein Blick auf die deutschen Banken, für die die Politik (Mit-)Verantwortung trägt: Sie waren als erste von der Krise betroffen und nehmen nun - mit der BayernLB - auch als erste staatliche Hilfen in Anspruch.
Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. Gerade deshalb leisten wir nun unseren Beitrag zur Überwindung der Krise. Neben der Stützung des Finanzmarkts ist hier eine Politik für mehr Wachstum gefragt. Deshalb müssen Steuern und Abgaben kurzfristig und dauerhaft sinken, damit Bürger und Unternehmen neue wirtschaftliche Freiräume erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Bläsing
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