Robert Bläsing

(...) Die Erhebung einer Ausbildungsabgabe zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen lehnt die FDP Hamburg ab, da sie keine neuen Ausbildungsplätze schafft, sondern bestehende Ausbildungsplätze gefährdet. Eine Ausbildungsplatzabgabe führt nicht zu mehr Ausbildungsplätzen, sondern produziert nur mehr Bürokratie und reduziert freiwilliges Engagement der Unternehmen. (...)

(...) Es mag sein, dass die Hamburger FDP diesbezüglich in den vergangenen Jahren einen noch etwas offensiveren Umgang gepflegt hat als andere Parteien. Hinzu kommt, dass die FDP beispielsweise ihre Parteitage nicht als "Feldgottesdienste" zelebriert, sondern dort noch echte Debatten stattfinden. (...)

(...) Das Konzept zur barrierefreien Umgestaltung des Langenhorner Marktes sieht eine Rampenanlage zwischen dem Fußgängertunnel unter dem Krohnstieg und der westlich davon befindlichen Ladenzeile vor. Diese Rampenanlage wird im Rahmen der Umgestaltung des Langenhorner Marktes voraussichtlich 2011 / 2012 baulich umgesetzt. (...)

(...) Nein, Regulierungsbedarf seitens des Gesetzgebers sehe ich nicht und halte ich für entbehrlich. Das Chaos, das die Kulturministerkonferenz im Zusammenhang mit der damalige Debatte um die Rechtschreibreform zeitweise angerichtet hat, belegt auf nachdrückliche Weise, dass der Staat und die Politik in bestimmten Bereichen des Lebens nichts zu suchen haben. Dazu gehören zweifelsohne die Sprache und die Rechtschreibung. (...)

(...) Wichtig ist, dass die Geschlechter nicht gegeneinander ausgespielt werden - letztendlich kommt es für Liberale auf das Individuum an. Der schulischen Bildung kommt die Aufgabe zu, sich von zuweilen noch - nicht nur bei Heranwachsenden mit Migrationshintergrund - vorherrschenden traditionellen Rollenbildern zu lösen und gleichberechtigte Lebensmuster für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer beispielsweise in den Lehrmitteln wie Schulbüchern zu vermitteln. Hilfreich wäre aber gleichwohl auch ein gesellschaftspolitischer Bewußtseinswandel. (...)

(...) in der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheint das Konzept des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll zu sein. Gleichwohl lehne ich es ab. (...)