Rita Schwarzelühr-Sutter

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist uns ein großes Anliegen und eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Das Regierungsbündnis hat die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die Berücksichtigung der Energiepauschale soll also über das zuständige Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Als diplomatisches Signal gegen den Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland bereits 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen und zu „unerwünschten Personen“ oder „persona non grata“ erklärt.

Für mich heißt es daher: Sowohl in Krisenzeiten wie in Phasen der Entspannung setze ich mich für eine solidarische und bedarfsgerechte Sozialpolitik ein.