Wann erfolgt die Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Frau Schwarzelühr-Sutter,
wie die Bundesinnenministerin während der DBB-Jahrestagung am 10.01.2022 u.a. vorgetragen hat, ist der Öffentliche Dienst Rückgrat unserer Gesellschaft. Ferner gemäß den Ausführungen der Bundesinnenministerin ist "eine gute Bezahlung" ein "Ausdruck von Wertschätzung“. Da diese Tagung bereits sechs Monate her ist und das Bundesverfassungsgereicht vor über zwei Jahren entschieden hat, stelle ich Ihnen daher die Frage, wann endlich ein ernsthafter und rechtskonformer Vorschlag für eine amtsangemessene Alimentation i.S. der o.g. Wertschätzung aus dem Bundesinnenministerium vorliegt?
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und das damit verbundene Vertrauen.
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Der Gesetzentwurf mit Einleitung der Ressortabstimmung / Verbändebeteiligung (§ 118 BBG) wird nach vollständiger Prüfung auf der Homepage des BMI veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
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