Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Trotzdem stimme ich bei diesem Antrag mit Nein, da es sich einzig und alleine um eine Provokation gegenüber den Betroffenen handelt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist durch den Koalitionsvertrag an ein einheitliches Abstimmungsverhalten mit ihrem Bündnispartner CDU/CSU gebunden. (...)

(...) Die Brücke über das Wehratal ist im Planfeststellungsverfahren der A 98 zwischen Rheinfelden/Karsau und Wehr vorgesehen. Eine rund 610 Meter lange Brücke dient der Querung des Wehratales zwischen den Ortsteilen Brennet und dem Südrand von Öflingen. (...)

(...) Die zunehmende Grenzgängerschaft am Hochrhein ist zunächst einmal eine begrüßenswerte Entwicklung. Sie sichert nicht nur vielen Familien ein Auskommen, sie sorgt auch für soziale und wirtschaftliche Stabilität. (...)

(...) Ich habe nach langer Abwägung aller Argumente und einem ausführlichen Gespräch mit Außenminister Franz-Walter Steinmeier schlussendlich für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan gestimmt. Bei meiner Zustimmung zu diesem Einsatz, die mir nicht leicht gefallen ist, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass Afghanistan in erster Linie zivile Wiederaufbauhilfe benötigt. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion auf Ihre Anfrage.

(...) Das vorgelegte Konzept sieht eine solide und sozial verträgliche Finanzierung vor. Durch den demografischen Wandel werden in den nächsten Jahren Mittel frei, die für Kindergeldauszahlungen eingeplant waren. Daneben planen wir, die Erhöhung des Kindergeldes einmalig zu verschieben. (...)