Werden Sie vom Senat bezgl. des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels die bislang verweigerte Einsicht in seine Korrespondenz mit Bundesregierung und Deutscher Bahn verlangen?
Die Dokumente seien so brisant, dass ihre Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt den Bau des in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) vereiteln würde. Mit dieser Begründung verweigern die Wirtschafts- und die Verkehrsbehörde (BWI und BVM) in Hamburg die Offenlegung der von ihnen als streng geheim eingestuften Korrespondenz mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn in Sachen VET.
https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/44121-hamburg-bekanntgabe-der-dokumente-zur-korrespondenz-zwischen-hamburg-und-berlin-wuerde-den-geplanten-verbindungsbahnentlastungstunnel-vereiteln.html
Am 2. November 2023 steht das Thema VET auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/17410322/d0b4698c6ab899a7c57eebc5c89ecf4a/data/231102-dl.pdf
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates