Bild berichtet heute,dass in Hamburg vier von sechs Gefängnissen bis zur Kapazitätsgrenze oder sogar darüber hinaus belegt sind!Kann das ursächlich sein,für viele Bewährungs- und geringe Haftstrafen?
Sehr geehrter Herr Seelmäcker!Ja, Ich weiß wir haben eine unabhängige Justiz in Deutschland.Trotzdem wundern sich die Medien und die Bürger immer häufiger über zu geringe und nicht mehr nachvollziehbare Urteile.Die Empörungen sind glaube ich zu Genüge bekannt!Die Strafbemessungen reichen jeweils von einer Mindeststrafe bis zur Höchststrafe.Es gibt also einen recht großen Strafrahmen bezüglich der Urteile, den die Gerichte jeweils ausschöpfen können.Kann es vielleicht doch sein,dass überfüllte Gefängnisse,zu wenig Justizangestellte und sehr hohe Haftkosten sowie die politische Ausrichtung der Regierung, irgendwie vielleicht doch zu milderen Urteilen führen können,oder würden Sie das vollkommen ausschliessen? Was tun,wenn in den Knästen kein Platz mehr frei ist? Haftverschonung auf Bewährung wäre schon eine Möglichkeit bei dem ganzen Dilemma.Neue Gefängnisse bauen dauert sehr lange und wird sehr teuer.
Sehr geehrte Herr S.,
Sie haben recht. Eine überlastete Justiz führt dazu, dass Verfahren nicht ausreichend ausermittelt werden können. Darunter leiden dann die Anklagen und naturgemäß auch die Verfahren bei Gericht, wenn beispielsweise Gerichte vollkommen überlastet sind, wie es derzeit wieder am Amtsgericht-Barmbek sichtbar wird.
Die Ausstattung auch im Justizvollzug ist wichtig. Die vielen Aufgaben, die zum Beispiel durch das Resozialisierungsgesetz auf die Mitarbeiter abgewälzt wurden, können nur erledigt werden, wenn genügend Ressourcen vorhanden sind. Dazu bedarf es entsprechender Ausbildung und Werbung. Justizvollzugsbeamte kann man sich nicht schnitzen.
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren. Würde die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden, wäre dies auch ein großer Fortschritt.
Es sind also eine Vielzahl an Maßnahmen, die nötig sind und nicht nur die Erweiterung der Haftplatzkapazitäten. Leider werden unsere Anträge, die zum Beispiel für eine Entlastung der Haftplatzbelegung sorgen würden, wenn endlich ausreichend Versorgung für die psychisch auffälligen und behandlungsbedürftigen Insassen geschaffen werden würden, von SPD und Grünen abgelehnt. Es kann und darf doch nicht sein, dass Unterzubringende längerfristig in Haft sitzen, statt in der Unterbringung.
Auch im Jugendvollzug haben wir Anträge gestellt, die auf echte Sozialisierung und Haftvermeidung abzielen. Leider ebenfalls ohne Erfolg. Dabei gibt es funktionierende Pilotprojekte in anderen Bundesländern. Da kann man sich das Gute schlicht abschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Seelmaecker
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates
(...) ich erlaube mir auf die Antwort meines geschätzten Kollegen Dennis Gladiator in Ihrem Portal zu verweisen. Er hat auf dieselben Fragen bereits als Wahlkreisabgeordneter geantwortet. (...)