Frage an Richard Seelmäcker von Claus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seelmäcker,
am 1. April 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für den geplanten Diebsteich-Bahnhof (Verlegung des heutigen Fernbahnhofs Altona) gegeben. Ausschlaggebend war seinerzeit ein sogenanntes "Testat", also ein Fachgutachten, das angeblich die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs bestätigt.
Nun behauptet die Bürgerinitiative Prellbock, die vollständige Fassung dieses Gutachtens sei der Bürgerschaft nie übermittelt worden. Verfügbar sei lediglich eine kurze PowerPointPräsentation.
http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2020/08/27.08.2020_PM_EBA_Kein-komplettes-Testat.pdf
Trifft diese Behauptung zu? Falls ja, wurde den zuständigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Zugang zu dem vollständigen Gutachten verweigert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Claus Suttor
Weitere Fragen an Richard Seelmäcker
Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Ich bin überzeugt, dass wir die AfD 1) mit Argumenten 2) in öffentlicher Debatte stellen, 3) entlarven und enttarnen und 4) selbst wieder eine bessere Politik machen müssen, indem wir 5) den Bürgern zuhören und ihre Probleme ernst nehmen, 6) auch öffentlich standhaft die Positionen vertreten, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen und 7) praktische Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten (und kein leeres "Links, Rechts, Mitte-Geschwafel").
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.
gern beantworte ich Ihnen die Fragen mit beigeschlossener Antwort des Senates