Elias Keilhauer
für uns Grüne ist klar, dass wir am Sozialen nicht sparen werden. Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.
Deshalb drängen wir Grüne weiterhin auf eine Übergewinnsteuer für Unternehmen die übergebührlich am Krieg verdienen.
um die Entlastung durch die Energiepreispauschale sozial gerecht auszugestalten und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, unterliegt sie der Einkommensteuer.
Eine vermeintliche Bevorzugung von Geringerverdiener:innen sind bei den aktuellen Entlastungen nicht gegeben.
die Corona-Regeln gelten für alle Menschen unabhängig ihres Bürger- oder Aufenthaltsstatus.
wir Grüne fordern weder in unserem Grundsatzprogramm noch im Bundestagswahlprogramm eine Zuckersteuer. Auch im Koalitionsvertrag sprechen wir uns für keine Zuckersteuer aus.