Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Franz W. •

Sehr geehrte Frau Lang, Sie wollen ein Energiegeld an alle Bürger ausgeben,... denken Sie das ein Verteilen von Steuergeldern nach dem altbewährten Gießkannenprinzip sinnvoll ist?

Mein Eindruck ist derzeit, das sich die Parlamentarier mit Ideen überbieten, meine - deine - unsere Idee ist die Bessere. Unter dem Strich passiert überhaupt nichts. Könnten sich unsere Bundestagsabgeordneten über die Fraktionen hinweg nach dem Grundsatz GG §56 mal einigen und nicht wochen - und monatelang herumlamentieren? Wie wäre es ganz einfach mit einer Senkung der Energiesteuer, Mehrwertsteuer oder auch der Ökosteuer, auch wenn das derzeit mit dem Beschluss Bündnis 90/Die Grünen von 1998 in Magdeburg (5DM / L) nicht vereinbar ist? Dann würden die Entlastungen auch gezielt dort ankommen wo sie benötigt werden. In unserer Gegend sind Monteure beim Rückbau des KKI Niederaichbach beschäftigt, die über 600 km anreisen müssen. Was glauben Sie wie lange es dauert bis man merkt, das sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr lohnt? Zur Senkung der Mehrwertsteuer ein Tip: Die Senkung der Steuern für Hoteliers nach 2009 ging relativ unspektakulär über die Bühne. Danke und mit freundlichem Gruß.

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Franz W.,

um die Entlastung durch die Energiepreispauschale sozial gerecht auszugestalten und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, unterliegt sie der Einkommensteuer. Aufgrund der mit steigenden Einkommen wachsenden Steuerbelastung werden Menschen mit geringen Einkommen deutlich stärker entlastet als Menschen mit hohen Einkommen. Bei Menschen mit geringem Einkommen wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zumeist vollständig ankommen. Spitzenverdienende mit Spitzensteuersatz werden dagegen im Ergebnis nur eine Entlastung in Höhe von 174 Euro erhalten.

Wir werden bei den zukünftigen Entlastungen noch zielgerichteter sein und Zuschüsse sozial Staffeln, sodass sie gerade bei jenen ankommen die sie dringend benötigen, wie etwa bei den Rentner:innen die bei dem aktuellen Entlastungspaket zu wenig berücksichtigt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ricarda Lang

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